Politik : Im Räderwerk des Staates

Von Dieter Fockenbrock

-

Die LastwagenMaut kommt – und sie funktioniert. Eine gute Nachricht. Es wäre auch schade gewesen um das Prestigeprojekt deutscher Verkehrspolitiker und Konzernmanager. Sie hätten ihre Träume von der technologischen Führungsrolle dieses Landes in der Welt begraben müssen. Jetzt aber dürfen sie feiern, leise natürlich wegen des vorangegangenen Desasters um die Einführung der Maut. Laut dagegen werden sie ihren neuen Exportschlager preisen – soweit der die ersten Betriebsmonate fehlerfrei übersteht. Und davon ist auszugehen.

Verkehrsminister Manfred Stolpe hat sich allerdings das falsche Datum ausgesucht, um letzte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Erfassungssystems öffentlich zu widerlegen und die Betriebserlaubnis zu erteilen. Denn am 15. Dezember vor einem Jahr hätte er dem Drama ein Ende setzen können. Es war der erste Termin für einen vertragsgemäßen Ausstieg. Doch damals traute sich Stolpe nicht, den Vertrag mit dem Mautkonsortium Toll Collect zu kündigen.

Vor einem Jahr träumten trotz viermonatiger Verzögerung und nachgewiesener Systemfehler Manager wie Verkehrspolitiker immer noch den Maut-Traum. Nicht, weil Weihnachten vor der Tür stand, sondern weil sich die Akteure auf allen Seiten hoffnungslos verrannt hatten. Staat und Industrie waren in einer unheiligen Allianz verkettet. Daimler und Telekom brauchten den Auftrag. Nur so hatten sie die Gelegenheit, ihr ehrgeiziges Produkt zu testen. Und der Staat – der wäre ohne Industrie gar nicht in der Lage, die neue, milliardenschwere Einnahmequelle auszuschöpfen.

Stolpes Zögern und Zaudern hat das ganze Desaster um die Einführung der Lkw-Maut nur verschlimmert. Erst im Frühjahr war das Scheitern der Industrie so offensichtlich, dass dann doch gekündigt und ein neuer Vertrag mit realistischen Terminen geschlossen wurde.

Schwamm drüber, könnte man deshalb heute sagen. Hauptsache, das System funktioniert jetzt. Blieben da nicht Zweifel, das alles könnte sich wiederholen. Warum sollte ein Minister als Auftraggeber nicht erneut unter dem Eindruck einer Wahl Verträge erpressen, die gar nicht erfüllt werden können? Und warum sollten nicht wieder von Ehrgeiz und Unwissenheit getriebene Industriemanager Verträge unterschreiben, die ihre Unternehmen wenn nicht in den Ruin, so doch zumindest in eine schwere Imagekrise stürzen können? Sind es deshalb nur Spekulationen, dass auch das nächste Megaprojekt staatlich-privater Kooperation, die Gesundheitskarte für 80 Millionen Bürger, im ersten Anlauf floppt? Und sind wir uns wirklich sicher, dass der Transrapid zum Münchner Flughafen mit einigen hundert Millionen Euro staatlicher Förderung auskommen wird?

Die Maut geht nicht nur mit 16 Monaten Verspätung an den Start. Das wäre zu verwinden. Die Folgen sind gravierender. Die Maut löst massive Bedenken aus, ob öffentlich-private Kooperationen zur Finanzierung und Bewältigung von Großprojekten ein Auslaufmodell sind, bevor es in Deutschland erst richtig losging. Ist der Staat vielleicht grundsätzlich mit seinen Institutionen überfordert, solch komplizierte und riskante Milliardengeschäfte zu organisieren? Weiß der Staat wirklich, in welche Zukunftstechnologien wie viel und zu welchem Zeitpunkt investiert werden sollte?

Die Maut rollt ab Januar. 2,4 Milliarden Euro sollen es im ersten Jahr für den Bundeshaushalt sein. Dann wird niemand über diese Fragen nachdenken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben