Politik: Im Schatten von London

Berlin - Unter dem Eindruck der Anschlagversuche in Großbritannien haben sich am Montag die Sicherheitspolitiker von Union und SPD bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem sicherheitspolitischen Jour Fixe getroffen. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen zwei Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus: die geplante Einrichtung einer Visa-Warndatei zur besseren Kontrolle von einreisenden Ausländern, zudem die Weitergabe von Flugverkehrsdaten. Nicht zur Sprache kam die Online-Durchsuchung. Dabei hatte der Minister noch vor dem Gespräch die SPD öffentlich dazu aufgefordert, die Online-Durchsuchung als aus seiner Sicht zentrales Mittel in der vorbeugenden Terrorbekämpfung mitzutragen.

Doch über die Online-Durchsuchung sprechen die Innenpolitiker der Koalition nicht einmal mehr miteinander. Und damit ist auch die gesamte Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes festgefahren, dessen Bestandteil die Online-Durchsuchung ist und die der Polizeibehörde mehr Kompetenzen zur vorbeugenden Terrorbekämpfung verschaffen soll. „Die SPD blockiert“, sagte der Innenpolitiker der Union, Hans-Peter Uhl (CSU). „Wir können das BKA-Gesetz relativ schnell regeln“, hält SPD-Innenpolitiker Fritz-Rudolf Körper dagegen – wenn nur der Minister und die Union nicht mit der Forderung nach der Online-Durchsuchung das ganze Verfahren blockierten.

In der BKA-Novelle relativ unstrittig sind die – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiteten – Instrumente der Telefonüberwachung, der Rasterfahndung und des Großen Lauschangriffs.

Die Ereignisse von London und Glasgow spielen bei der Überarbeitung der Sicherheitsgesetze allerdings nur eine untergeordnete Rolle. „Bei der Gesetzesberatung darf man sich nicht durch aktuelle Ereignisse beeinflussen lassen“, betonte Körper. Er warnte auch davor, die Sicherheitslage in Deutschland zu dramatisieren – nur um Gesetze durchzupauken. „Damit muss man sehr verantwortlich umgehen, es gibt keinen konkreten Hinweis auf akute Planungen.“ Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Situation in Großbritannien „verändert die Sicherheitslage in Deutschland nicht grundsätzlich“. Es zeige vielmehr erneut, wie gefährlich die Lage insgesamt zu bewerten sei. Schon in den vergangenen Wochen sei „die Notwendigkeit, Schutzlücken zu schließen“, deutlicher geworden.

Jenseits der Visa-Warndatei, den Flugverkehrsdaten und der BKA-Novelle verhandelt die Koalition noch die Nutzung der Mautdaten zur Verfolgung schwerer oder schwerster Straftaten. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Justizministerium. Das Justizministerium prüft außerdem , ob die Terrorparagraphen 129a und 129b an die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus angepasst werden können, wie aktuell auch von Sicherheitsexperten gefordert wird. Die Paragraphen regeln die Strafbarkeit einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland.

In Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft untersuchen die Experten des Ministeriums, ob mehr Ermittlungsverfahren gegen gefährliche Islamisten eingeleitet werden könnten, wenn das Kriterium einer Vereinigung, nämlich die Mindestanzahl von drei Mitgliedern, entfiele. Angesichts dessen, dass der islamistische Terrorismus sich anders organisiere als die früher mit dem Paragraphen bekämpften terroristischen Gruppen, dringen sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundeskriminalamt darauf. Ergebnisse liegen nach Auskunft des Justizministeriums noch nicht vor.Barbara Junge