Politik : Im Stolperschritt zum guten Leben

Die Regierung verfehlt die Ziele ihrer Nachhaltigkeitsstrategie

Dagmar Dehmer,Cordula Eubel

Von Dagmar Dehmer

und Cordula Eubel

Nachhaltigkeit ist ein Thema für Jahrestage. An diesem Donnerstag zum Beispiel diskutiert der von der Regierung berufene „Rat für nachhaltige Entwicklung“ in Berlin darüber, ob die Welt den beim Weltgipfel in Johannesburg vor einem Jahr formulierten Zielen schon näher gekommen ist. Damals war beispielsweise beschlossen worden, dass bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser halbiert werden sollte.

Schon im April 2002 hat die Bundesregierung in ihrer „Nachhaltigkeitsstrategie“ formuliert, was sie in Deutschland unter einer guten Regierungsführung versteht. In einem halben Jahr ist der erste Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Welt fällig. Das Kabinett hatte in dem Papier 21 Indikatoren entwickelt, mit denen es seine Fortschritte messbar machen wollte. Die Bilanz sieht nicht gut aus.

In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung heißt es zum Thema Schulden, dass für den Staatssektor „möglichst rasch“ ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben angestrebt wird. Vom Ziel, bereits 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich jedoch längst auch offiziell verabschiedet.

Der Bonner Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel sieht das als Scheitern. „Die öffentlichen Haushalte laufen aus dem Ruder“, sagte er dem Tagesspiegel. Im kommenden Jahr müsse Eichel allein 2,15 Milliarden Euro an Zinsen auf die Neuverschuldung zahlen. „Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun“, sagte Miegel. In der Haushaltspolitik habe es keine strukturelle Wende gegeben. In diesem Jahr gebe es für eine hohe Neuverschuldung keinen Anlass, wie etwa die Wiedervereinigung oder eine Flutkatastrophe.

Auch beim Klima bleibt die Regierung hinter ihren Zielen zurück. So ist das nationale Klimaschutzziel, bis 2005 25 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, nicht mehr einzuhalten. 1995 hatte sich der Bundestag dieses vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegebene Versprechen zu Eigen gemacht. Zwar steht Deutschland beim Klimaschutz nicht schlecht da. Derzeit liegt die Treibhausgasminderung bei 19,4 Prozent für alle sechs im Kyoto-Protokoll erfassten Gase. Doch beim Kohlendioxid (CO2) sieht die Bilanz schlechter aus. Die Minderung beträgt lediglich rund 16 Prozent. Deshalb spricht Umweltminister Trittin (Grüne) gar nicht mehr über dieses Ziel, sondern verweist nur noch auf die Kyoto-Verpflichtung. Bis 2012 muss Deutschland 21 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Der grüne Fraktions-Vize Reinhard Loske kritisiert diese Haltung. Er will „wohl wissend, dass das Ziel nicht mehr erreichbar ist“, trotzdem daran festhalten, „als Ansporn“, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings sei es auch falsch, das Nicht-Erreichen des nationalen Klimaziels allein beim Umweltminister abzuladen, sagte er.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben