Politik : Im Streit um die Gesundheitsreform geht es nur nachrangig um mehr Gesundheit (Kommentar)

Ursula Weidenfeld

Der Frieden zwischen der Gesundheitsministerin und den Ärzten hat keine zwei Wochen gehalten. Ende August hatten sich Andrea Fischer und die Kassenärzte darauf verständigt, dass im Gesundheitswesen gespart wird, das Arzneimittelbudget eingehalten wird, dass es kein Notprogramm der Ärzte geben soll. Nun rumort es wieder: Die Kassen wollen mehr Geld. Die Mediziner haben sich mit anderen Verbänden in einem Bündnis für Gesundheit gegen die Gesundheitsreform zusammengeschlossen.

Die Ärzte haben Recht, wenn sie ein Budget ablehnen, das an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt ist. Mit welchem Recht nimmt der Staat an, dass der Bedarf an Gesundheitsleistungen in demselben Maß steigt wie die Löhne? Es wird tatsächlich um mehr Geld, aber nicht um mehr Gesundheit gestritten. In Amerika und England entsteht ein großer Teil der neuen Jobs im Gesundheitswesen. In diesen Ländern trägt die Gesundheitsbranche überproportional zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Die deutsche Gesundheitspolitik sieht über diese Chancen großzügig hinweg - weil sie sich an ein Versicherungsprinzip klammert, das so nicht zu verteidigen ist.

Dabei sind die meisten Menschen bereit, Geld in ihre Gesundheit zu investieren. Der Boom der Fitness-Center, das Wachstum der Wellness-Urlaube zeigen, dass das auch in Deutschland so ist. Die großen Gesundheitsrisiken müssen weiter solidarisch finanziert werden. Niemand möchte, dass Menschen verarmen, wenn sie krank werden. Oder dass Patienten sterben müssen, weil sie nicht genug Geld haben.

Nur wenn das Gesundheitswesen insgesamt aus seiner strikten Anbindung an den Lohn gelöst wird, wird die Branche wachsen können. Wie das gehen kann, hat der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen: Er wollte die Arbeitgeberbeiträge einfrieren, die Arbeitnehmerbeiträge aber schwanken lassen. In einer solchen Versicherung könnte der Patient wählen: nicht nur zwischen den Kassen, sondern auch zwischen Leistungspaketen.

Dies ist die Diskussion, die geführt werden müsste. Doch Gesundheitsministerin, Ärzte, Krankenhäuser und Länder, streiten sich lieber darüber, wie das Budget verteilt werden soll. Das Bündnis für Gesundheitist ein reines Zweckbündnis der Lobbygruppen, die nur in einem Punkt einig sind: Alle wollen mehr. Die Chance, mehr zu bekommen, wird verspielt.

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