Politik : Im Streit vereint

CDU und CSU brauchen einen Schuldigen, falls der Gesundheitskonflikt bleibt

Robert Birnbaum

Berlin - Michael Glos lässt keinen Zweifel aufkommen. „Unser Verhandlungsführer ist Horst Seehofer“, sagt der CSU- Landesgruppenchef. Und für den Fall, dass das nicht deutlich genug gewesen sein sollte, bekräftigt er: „Es wird keine Einigung geben über Horst Seehofer hinweg!“ Nach ein paar wilden Tagen voll mit Merz-Rücktritt, Intrigengerüchten und Schäuble-Absage ist die Union wieder bei ihrem aktuellen Hauptproblem angelangt: dem Streit zwischen CDU und CSU über die Gesundheitspolitik. Gelöst ist er noch lange nicht. Die Kontrahenten in beiden Parteien sind noch dabei, ihre Bataillone aufzustellen.

Darum ist es ein sehr bemerkenswerter Zug, dass Glos am Dienstag den Partei- und Fraktionsvize Seehofer zum Chef-Unterhändler aufwertet. Seehofer ist nicht nur der härteste Gegner von Angela Merkels Kopfpauschalen-Modell. Seehofer gilt auch in der eigenen Partei als eigenwillig. Seit der Streit zwischen den Schwesterparteien zum regelrechten Machtkampf eskaliert ist, hat die CDU versucht, den Unberechenbaren qua Verfahren an den Rand zu schieben. In der Vierer- runde mit den Generalsekretären, Edmund Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber und Merkels Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder, die sich am Freitag amtlich erstmals trifft, war Seehofer nur als ein Experte unter vielen vorgesehen.

Formal bleibt das so, und es bleibt dabei, dass irgendwann eine Runde von Spitzenpolitikern beider Parteien unter Leitung der Parteichefs entscheiden wird. Aber mit Ideen, Seehofer bis dahin kaltzustellen, wird es nun also nichts. Wobei Glos im Auge gehabt haben wird, dass ein in die Pflicht genommener Seehofer einem tragfähigen Kompromiss dienlicher sein dürfte als ein grollend fortgeschobener.

In der Sache bewegt sich wenig. Dass die CSU via „Bild“-Zeitung ein Modell als Kompromiss lanciert, das eine Art „kleine“ Kopfpauschale umfasst, gehört zur Kampfaufstellung: Man gibt sich kompromissbereit, damit vorher schon mal klar sein soll, wer hinterher ein Scheitern verschuldet hat. „Nicht hilfreich“ nennt Kauder die Idee. „Ausgangspunkt“, ja „Voraussetzung“ einer Einigung sei keine kleine, sondern nur die eine Gesundheitsprämie. Ausgangspunkt hingegen sei nicht, sagt Kauder noch, „die Bürgerversicherung zum Beispiel“.

Merkels Fraktionsgeschäftsführer findet ohnehin, dass jetzt die CSU in der Pflicht sei, nicht immer nur den CDU- Vorschlag falsch zu finden. „Die CSU muss mal sagen, was sie eigentlich will“, knurrt Kauder. Der Wunsch, obwohl ebenfalls eher taktisch motiviert, könnte in Erfüllung gehen. Die CSU-Granden wollen am Donnerstag in München ihre Verhandlungslinie abstecken. Bis dahin wird noch viel gerechnet. Nur einer findet das meiste daran überflüssig. Der designierte Merz-Nachfolger Michael Meister nämlich erklärt kurzerhand das CSU- Argument für falsch, Merkels Kopfpauschale lasse sich nur mit Steuererhöhungen finanzieren. Wenn die Union mit richtiger Wirtschaftspolitik erst mehr Wachstum angeregt haben werde, argumentiert Meister – dann werde das nötige Geld rasch beisammen sein.

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