Im Tagesspiegel-Interview: Mappus lobt Stuttgart-21-Demonstrationen und schließt Schwarz-Grün nicht aus

Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte Mappus: „Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie etwas falsch verstanden.“ Ein  glaubwürdiger Politiker könne deshalb „nie etwas ausschließen“. Klar sei aber, dass die CDU  wegen der inhaltlichen Differenzen kein Bündnis mit den Grünen anstrebe.

Ein solches Bündnis war lange als mögliche neue Regierungskonstellation erschienen, galt durch den Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 aber als zunächst einmal unmöglich. In dem Streit stehen die Grünen und vor allem ihr Chef Cem Özdemir auf der Seite der Protestler.

Mappus sagte nun, man dürfe sich in der Demokratie „nicht darüber beschweren, dass Bürger kritisch sind“. Es sei „ein Sieg der Demokratie, wenn Menschen für und wider demonstrieren, sich emotional engagieren, und am Ende eines Prozesses beide Seiten wieder versöhnt sind.“ Zugleich gab Mappus Fehler zu. „Natürlich wurde das Vorhaben lange Zeit schlecht kommuniziert. Wir hätten in den letzten Jahren nicht darauf verzichten dürfen, die Argumente, die für Stuttgart 21 sprechen, auch offensiv zu vertreten, Skeptiker ernst zu nehmen und Gegnern in der Sache entgegenzutreten“.

„Man kann Stuttgart 21 bauen oder eben nicht“

Auf die Frage, ob am Ende des Schlichtungsverfahrens ein Kompromiss stehen könne, sagte der Ministerpräsident: „Man kann Stuttgart 21 bauen oder eben nicht.“ Er halte Stuttgart 21 für richtig, und wolle dieses wichtige Zukunftsprojekt auch durchsetzen. Allerdings müssten die  Bürger breit an der Entscheidung beteiligt werden, wie die 100 Hektar in der Stuttgarter Innenstadt bebaut werden sollten, die im Zuge von Stuttgart 21 frei werden. „ Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird“, warnte Mappus.

Mit Blick auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl im Südwesten sagte Mappus in dem Interview, das in der gedruckten Sonntagausgabe des Tagesspiegels erscheint: „Ich würde es nicht Schicksalswahl nennen, das hört sich so nach Leben und Tod an. Klar ist aber: Es wird eine wichtige Wahl mit Signalwirkung auch für den Bund.“ Ein Vergleich mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005  sei aber falsch.  "Die damalige Bundesregierung war schon vor der NRW-Wahl am Ende, weil sie intern über die Sozialreformen Schröders völlig zerstritten war." Solche Auflösungserscheinungen gebe es in der schwarz-gelben Koalition nicht, sagte Mappus.

Nach der Niederlage der SPD in ihrem Stammland NRW hatte der damalige  Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen angekündigt, aus denen die CDU als stärkste Kraft hervorging. Im Fall einer Niederlage der CDU in Baden-Württemberg wird in der Union mit erheblichen Erschütterungen der schwarz-gelben Bundesregierung gerechnet.