Politik : Im US-Kongress will eine Mehrheit den amerikanischen Einsatz beenden

Robert von Rimscha

Wenn Bill Clinton Außenpolitik veranstaltet, fühlt sich der US-Kongress übergangen. Und so tritt Amerikas Parlament dem Präsidenten gerade gegen das Schienbein, was die Mehrheitsverhältnisse hergeben: Es will die US-Truppen aus dem Kosovo abziehen. Seltsame Allianzen: Im Repräsentantenhaus haben der linke Demokrat Barney Franks und der kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber John Kasich eine Resolution eingebracht, der zufolge alle US-Soldaten das Kosovo im April 2001 verlassen müssen, "sofern der US-Präsident dem Kongress nicht bestätigt, dass die europäischen Alliierten ihren Teil der Bürde tragen".

Kasich wetterte im Plenum: "Die Europäer müssen endlich ihre Zusagen erfüllen, was Polizeikräfte und zivile Wiederaufbauhilfe anbelangt!" Am Mittwochabend wurde der Entwurf mit 264 gegen 153 Stimmen angenommen. Dutzende Demokraten stimmten mit den Republikanern. Noch am gestrigen Donnerstag wollte der Senat ein ähnliches Gesetz auf den Weg bringen. Auch im Oberhaus hat sich eine Große Koalition gebildet. Der Republikaner John Warner, Chef des Verteidigungsausschusses, und der Demokrat Robert Byrd sind die Initiatoren der Vorlage. Sie setzt ein anderes Datum, den Juli 2001, und definiert die mögliche Verzögerung anders, nämlich mit dem Halbsatz "sofern der Kongress den Einsatz nicht verlängert". Im Kern wollen beide Kammern das gleiche: Raus aus dem Balkan - oder zumindest damit drohen.

Ein gefährliches "Spiel mit dem Feuer" sieht Außenministerin Albright. Aus dem Nato-Hauptquartier erhielten die US-Abgeordneten einen Brief, in dem der Generalsekretär warnt: "Ein solches Votum würde effektiv als Abzug der USA gewertet und würde dem Bündnis erheblichen Schaden zufügen." Der gerade zurückgetretene Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark orakelt: "Wenn die USA sich zurückziehen, kriegt Milosevic den Sieg, den er auf dem Schlachtfeld nicht erringen konnte!"

Viele fragen sich, was das erhitzte Wortgeklingel soll, wo Clinton doch ohnedies ein Veto angekündigt hat. Ganz einfach. Der Kongress macht sich daran, die Spuren der Clinton-Außenpolitik abzutragen. Dem Erben im Weißen Haus soll eine Tabula Rasa übergeben werden. Wenn nämlich ein Stichtag für den Abzug beschlossen wäre, bliebe es dem Neuen erspart, die Alliierten durch eine Rückzugsdebatte zu verärgern. Er bräuchte dann nur beim Status Quo zu bleiben, und die "boys" wären automatisch "back home". Denn dass sich 2001 eine aktivistische Mehrheit finden würde, die den Einsatz verlängert, gilt in Washington als unwahrscheinlich. So will der Kongress die Sache rasch hinter sich bringen.

Dumm nur, dass der, dem da zugespielt werden soll, von dem Ganzen angeblich nichts hält. Denn skurril ist, dass George W. Bush sich die Schützenhilfe ausdrücklich verbeten hat. Er sei gegen ein Ultimatum für den Kosovo-Abzug und glaube, der Kongress überziehe seine Befugnisse, erklärte der Gouverneur und republikanische Präsidentschaftskandidat. Es liegt wohl ein Spiel mit verteilten Rollen vor. Während sich Bush als Internationalist vorstellt und die Balkan-Einsätze gutheißt, sorgen seine Parteifreunde im Kongress - mit reichlich Unterstützung vom isolationistischen Flügel der Demokraten - dafür, dass er später nicht wortbrüchig wird, wenn er die US-Stationierung stillschweigend einschlafen lässt.

5900 US-Soldaten sind noch im Kosovo. Die 5600 Mann in den Kampftruppen wären von dem Abzug betroffen. "Wir wollen nicht raus, sondern eine klare Strategie und Freiräume für den nächsten Präsidenten. Unser Gesetz ist eine Anregung, sich an den Tisch zu setzen und endlich zu klären, wie die exit strategy aussehen soll", meint Senatorin Kay Bailey Hutchison, Parteifreundin von Bush und wie dieser aus Texas. Anderer Meinung ist Joseph Biden, demokratischer Senator aus Delaware. "Wir haben 100 000 Mann in Europa, warum plötzlich die Eile beim Abzug von 5600 aus Kosovo?"

Dass es darum gehe, Druck auf Europa auszuüben, damit die Nato-Partner endlich ihre Versprechen einhalten, nehmen viele Demokraten den Republikanern nicht ab. "Die Europäer tragen längst 85 Prozent der Lasten", meint Biden. Sein Parteifreund Carl Levin warnt vor einer übereilten Abzugsdiskussion mit fixen Daten: "Dies schafft nur eine gefährliche Periode der Unsicherheit. Milosevic wird dadurch ermutigt, gegen Montenegro hart vorzugehen. Unseren eigenen Verbündeten so den Teppich unter den Füßen wegzuziehen ist nicht Politik, sondern eine fatale Nicht-Politik!"

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