Im Vorfeld des G-8-Gipfels: Obama und Putin auf Annäherungskurs?

Was Wladimir Putin und Barack Obama vorhaben, sieht nach der Quadratur des Kreises aus: Das russisch-amerikanische Verhältnis ist derzeit so schlecht wie selten seit dem Ende des Kalten Krieges. Bei den brennendsten Fragen der internationalen Politik liegen Welten zwischen den Positionen Moskaus und Washingtons. Bei ihrem Treffen am Montagnachmittag im Vorfeld des G-8-Gipfels – dem ersten seit ihrer persönlichen Begegnung am Rande des G-20-Gipfels im Juni 2012 in Mexiko – wollen beide Staatschefs dennoch einen Neustart des Neustarts versuchen, auf den sich Russland und die USA 2009 einigten. Ob das in gut einer Stunde gelingt, ist fraglich.

Breiten Raum werden bei dem Treffen die Entwicklungen in Syrien einnehmen. Dazu haben sich die Differenzen jüngst eher verschärft. Obama schließt militärische Unterstützung für die Assad-Gegner nicht länger aus und will Medienberichten zufolge zu deren Unterstützung auch ein Flugverbot über Syrien durchsetzen. Russland dagegen besteht von Anfang an auf sofortiger Einstellung der Gewalt auf beiden Seiten. Nur eine politische Lösung, wie sie die auch von Russland und den USA unterzeichnete Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012 vorsieht, sei durch das Völkerrecht gedeckt. Erkenntnisse der USA über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee seien „nicht überzeugend“, kritisierte Außenminister Sergei Lawrow. Gegenmaßnahmen würden auch „die Umsetzung der gemeinsamen amerikanisch-russischen Initiative zur Einberufung einer neuen Syrien-Konferenz stören“.

Mit Kernwaffen im Besitz von Diktator Saddam Hussein hatte Washington 2003 schon die Intervention im Irak begründet. Die Beweise dafür stellten sich später als Luftnummer heraus. Moskau war von Anfang an skeptisch und verhinderte per Veto im Weltsicherheitsrat ein UN-Mandat für den Einmarsch. An Moskaus Veto scheiterte 2011 auch ein Mandat der Weltorganisation für eine internationale militärische Operation zur Entmachtung von Libyens Herrscher Muammar Gaddafi. Dort wie im Irak beteiligten sich daher nur einzelne Nato-Mitglieder an militärischen Aktionen.

Der Versuch des Exports der Demokratie habe sich in beiden Fällen als Rohrkrepierer erwiesen, rügen inzwischen sogar kritische russische Experten und verweisen auf Terroranschläge und bürgerkriegsähnliche Wirren. Auch beim „Arabischen Frühling“ vermutet Moskau, dass Washington seine lange Hand im Spiel habe. Ein gewaltsamer Machtwechsel in Syrien würde die Region destabilisieren und ins Chaos stürzen, wird argumentiert.

Als „voreingenommen und kontraproduktiv“ kritisierte das russische Außenamt am Samstag auch eine vom UN-Menschenrechtsrat angenommene Resolution zur Lage in Syrien: Das Dokument ignoriere Verbrechen der radikalen Opposition. Über sie hatte das russische Staatsfernsehen schon mehrmals berichtet. „Eltern, lasst eure Kids das nicht sehen“, hatte der Moderator zuvor gewarnt. Die Bilder waren in der Tat an Grausamkeit kaum zu überbieten.