Im Vorfeld des G20-Gipfels: Merkel: Chinas Präsident Xi ist ein wichtiger Verbündeter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammengekommen. Das Treffen im Kanzleramt dient unter anderem der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg, an dem Xi und Merkel ab Freitag teilnehmen. Nach dem neuerlichen Raketentest Nordkoreas vom Dienstag dürften auch die Spannungen in der Region zur Sprache kommen.

Merkel sieht im chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen wichtigen Verbündeten angesichts weltweiter Unsicherheit und Krisen. Es sei eine große Freude, „Sie hier begrüßen zu können in einer Zeit der Unruhe in der Welt“, sagte Merkel am Mittwoch zur Begrüßung Xis im Kanzleramt in Berlin. China und Deutschland könnten einen Beitrag dazu leisten, „diese Unruhe auch etwas zu besänftigen und daraus eine etwas ruhigere Welt zu machen“. Sie glaube, dass der Besuch „eine gute Gelegenheit ist, unsere umfangreichen strategischen Beziehungen auch zu erweitern und zu verbreitern“.

Merkel verlangt besseren Marktzugang

Merkel verlangte von China einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen. Sie habe im Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping deutlich gemacht, dass Deutschland von Peking "gleichberechtigt behandelt werden" wolle und beide Länder einander einen "Marktzugang ermöglichen" müssten, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin. "Das ist für unsere Unternehmen sehr sehr wichtig", fügte Merkel hinzu.

Xi betonte, auch Peking strebe eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzwesen an. Die Beziehungen beider Länder seien auf einem "Spitzenniveau". China ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Beide Länder machten im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von knapp 170 Milliarden Euro. Allerdings gab es zuletzt Spannungen, Berlin und Peking warfen sich gegenseitig Investitionshindernisse vor.

Zudem äußerte Merkel den Willen zur Weiterführung des Menschenrechtsdialogs. "Den müssen wir aus meiner Sicht auch fortsetzen und schauen, dass sich die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft gut artikulieren können", sagte die Kanzlerin.

Im Anschluss wollte Merkel gemeinsam mit Xi den G20-Gipfel in Hamburg vorbereiten. Zudem standen außenpolitische Themen auf der Agenda wie die Lage auf der koreanischen Halbinsel nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas und die Rolle der Vereinten Nationen.

Festakt zur Übergabe zweier Pandabären erfolgt Mittwochnachmittag

Zuvor hatte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier den chinesischen Präsidenten empfangen. Xi wurde bei seinem Eintreffen in Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Am Mittwochnachmittag nimmt er im Berliner Zoo gemeinsam mit der Kanzlerin und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an einem Festakt zur Übergabe von zwei Pandabären teil. Die Bären sind eine Leihgabe Pekings.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag wird es vor allem um den Klimaschutz und den Welthandel gehen. Mit großer Aufmerksamkeit wird verfolgt, wie US-Präsident Donald Trump sich im Kreis der wichtigsten Politiker der Welt positioniert.

© Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte Merkel auf, Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. „Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Kofler appellierte an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Xi zielt auf engere Zusammenarbeit mit Deutschland

Xi hatte sich vor dem Besuch und dem G20-Gipfel in Hamburg am Freitag und Samstag für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesprochen. „China und Deutschland als zweitgrößte und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als führende Handelsnationen und als Länder mit bedeutendem Einfluss müssen einerseits sich selbst gut entwickeln, andererseits sollten sie auch ihre große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit und in ihren Regionen übernehmen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Die von US-Präsident Trump ausgehenden Unwägbarkeiten gelten als einer der Gründe für diese Bestrebungen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte vor einem deutschen Alleingang. China sei ein Partner in vielen wirtschaftlichen Fragen. Man solle sich aber „keinen romantischen Illusionen“ hingeben. China habe auch keine Hemmungen, in jenen Regionen, in denen es wirtschaftlich aktiv ist, so etwas wie Hegemonie zu praktizieren. Deutschland werde diesem Verhalten nicht allein entgegentreten können. Es brauche eine kluge, gemeinsame europäische Außenpolitik, „die sich der wirtschaftlichen Interessen bewusst ist, aber eben auch den internationalen Verpflichtungen und den eigenen Werten“, sagte Trittin im „Morgenmagazin“.

Im Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu lud China nach eigenen Angaben Leberkrebs-Experten aus Deutschland und den USA ein, den unter Arrest stehenden Bürgerrechtler zu behandeln. Behörden der nordostchinesischen Stadt Shenyang teilten am Mittwoch mit, dem Antrag von Lius Familie sei stattgegeben worden. Die ausländischen Experten sollen sich dem Ärzteteam anschließen, das den 61-Jährigen betreut. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. 

Liu leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Ihm war „Bewährung aus medizinischen Gründen“ gewährt worden. Auch wurde er vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt. China lehnt jedoch die Ausreise des Schwerkranken mit seiner Frau für eine Klinikbehandlung im Ausland ab. (AFP/dpa)