Politik: Im Wahlkampf werden Falken zu Tauben Koalition fürchtet Zorn der Friedliebenden

Berlin - Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien bemühen sich Union und FDP darum, mit ihrer Außenpolitik in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht die eigenen Wähler zu verschrecken. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) lehnen einen Militärschlag gegen Syrien ab, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab. Im Regierungslager wird deshalb genau überlegt, ob die SPD sich nach Militärschlägen der USA oder Großbritanniens als Friedenspartei gegen die Koalition profilieren könnte.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder, der sich zuvor als „Falke“ profiliert und immer wieder eine härtere Reaktionen des Westens gegen Assad verlangt hatte, warb nun für eine überlegte und abgewogene Antwort auf den Giftgaseinsatz. Vorsorglich schloss er einen Einsatz der Bundeswehr aus, über den zuvor noch kein Regierungsvertreter spekuliert hatte. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte, ein Militärschlag könne „die gesamte Region ins Chaos stürzen“.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte am Dienstag erneut „Zurückhaltung“ mit Blick auf mögliche Militärschläge und mehr Druck auf das Assad-Regime. Wegen des „Menschheitsverbrechens“ müsse diesem klargemacht werden, „dass es eine sehr starke internationale Reaktion“ gebe, die aber kein Militärschlag sein dürfe. An die Bundesregierung appellierte er, China und Russland zu einem Einlenken im Sicherheitsrat zu bewegen. Ein solches Einlenken wünschen sich auch die Außenpolitiker der Koalition, wissen aber zugleich, dass es wenig wahrscheinlich ist.

In der SPD ist zwar der Wahlkampf Gerhard Schröders gegen den Irakkrieg noch in bester Erinnerung, die aktuellen US-Ankündigungen stoßen auf Kritik. „Es ist verantwortungslos, eine militärische Eskalation voranzutreiben, während die UN-Kommission vor Ort ihre Arbeit tut“, warnte etwa der Berliner SPD-Chef Jan Stöß. Aktuell gibt es bei den Sozialdemokraten aber wenig Bestrebungen, eine Friedenskampagne gegen Kanzlerin Merkel zu starten, falls diese etwa britischen oder amerikanischen Marschflugkörper-Angriffen politische Rückendeckung geben sollte. Selbst die Juso-Spitze hält das Thema für zu ernst, um damit zu mobilisieren. In der SPD bringen manche die Unterschiede zu Schröder auf die Formel: Obama ist nicht Bush, Syrien ist nicht der Irak.

Die Linkspartei hat am Dienstag vor der US-Botschaft in Berlin gegen eine mögliche militärische Intervention in Syrien protestiert. Parteichef Riexinger forderte zudem, die Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze abzuziehen.Hans Monath