Politik: Im Westen was Neues

Berlin - Die Genossen haben mehr als zehn Jahre lang auf diesen Tag warten müssen. 1995 hatte sich die PDS erstmals an einer Wahl in Bremen beteiligt – sie scheiterte dort. Sie scheiterte regelmäßig im Westen, wenn sie sich überhaupt die Teilnahme an einer Wahl zutraute. „Landtagswahlen sind das undankbarste Feld der politischen Tätigkeit der PDS in den westdeutschen Bundesländern“, schrieb der Politikwissenschaftler Meinhard Meuche-Mäker vor zwei Jahren in einer Studie über die Misserfolge der SED-Nachfolgepartei beim Versuch, sich als linke Alternative in den alten Bundesländern zu etablieren.

So ist die diebische Freude in den Reihen der Linken über den Erfolg in Bremen nachvollziehbar – zumal das Bündnis aus Linkspartei/PDS und WASG auch noch deutlich besser abgeschnitten hat als in den Umfragen vorausgesagt. Zwar hatte die Linke schon bei der Bundestagswahl 2005 an der Weser 8,4 Prozent der Stimmen bekommen – nach dem Saarland war das damals das zweitbeste Ergebnis im Westen. Doch hinter vorgehaltener Hand ängstigen sich die Parteistrategen der Linken seitdem, das gute Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl – mit dem Duo Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze – könnte für sie eine „Eintagsfliege“ gewesen sein. Jetzt, nach dem Sieg in Bremen, schwärmt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dagegen von dem „Durchbruch“, von der „großen symbolischen Wirkung“, sieht reelle Chancen auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hamburg, vielleicht auch in Hessen und Niedersachsen. „Das Parteiensystem wird sich dauerhaft verändern“, erklärt Bartsch. Und Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sekundiert, der Erfolg in Bremen sei ein „wirklich bedeutendes Ereignis“ und „keine Selbstverständlichkeit“. Auch er hat das Scheitern der WASG bei den Landtagswahlen im vergangenen Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz noch gut in Erinnerung. Damals hatte die Linkspartei/PDS auf eine eigene Kandidatur verzichtet, trotzdem half der Lafontaine-Bonus den Linken nicht in die Landesparlamente.

Wie viel Strahlkraft die Partei auf längere Sicht im Westen haben wird, ist noch nicht absehbar. Nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen punktete die Linke in Bremen vor allem bei Arbeitslosen (21 Prozent) und Arbeitern (zwölf Prozent) – das deckt sich mit parteiinternen Analysen, wonach das linksalternative und studentische Milieu bisher noch nicht erreicht wird. Sicher indes scheint, dass die Linke in Bremen Protestwähler abgehalten hat, für die rechtsextreme DVU zu stimmen.

Deutlich stärker im Westen verankert wird die alte PDS noch nicht sein, wenn sie sich am 16. Juni auf dem Gründungsparteitag in Berlin mit der WASG zusammengeschlossen haben wird. Offiziell gibt die WASG eine Mitgliederzahl von rund 12 000 an, knapp die Hälfte von ihnen aber sind Karteileichen. Und namhafte Sozialdemokraten hat Lafontaine seit 2005 auch nicht in seine neue Partei gebracht – den früheren baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer mal ausgenommen. Da ist es schon viel, wenn der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler dieser Tage den Kurs seiner Partei „verheerend“ nennt und den Lesern des „Neuen Deutschlands“ auf die Frage nach einem möglichen Parteiwechsel erklärt: „Man soll niemals nie sagen.“

In Bremen übrigens landet die Linkspartei in der Opposition. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen und Parteichef Kurt Beck bekräftigten das am Wahlabend – obwohl ein rot-rotes Bündnis rechnerisch gar nicht möglich ist.