Politik : Im Wortlaut - Auszüge aus dem Thesenpapier zur Erneuerung Grüner Umweltpolitik

Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der Regierung ist unübersehbar. Das muss für Bündnis 90/Die Grünen ein Warnsignal sein. Wer dieses Warnsignal übersieht, setzt die Glaubwürdigkeit der Umweltpartei - und damit letztlich auch ihre Existenz - aufs Spiel. Deshalb muss die Grundsatzdebatte beginnen.

Es mangelt nicht an der Formulierung von Zielen - im Gegenteil kann die Umweltpolitik bei den meisten Anliegen auf starke Unterstützung in der Bevölkerung rechnen. Was offenkundig mißlingt, ist die öffentliche Gestaltung einer Politik, die diese Unterstützung für ihre Reformen auch tatsächlich mobilisiert.

Ihrem überwältigenden Erfolg zum Trotz - an dem auch Bündnis 90/Die Grünen einen beträchtlichen Anteil hatten - ist die Umweltpolitik ins Gerede gekommen. Längst überwunden geglaubte Kampfbegriffe werden in der politischen Auseinandersetzung wiederbelebt: Eintreten für Umweltbelange sei technikfeindlich, gefährde Arbeitsplätze, sei ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die alte Umweltpolitik lebte vom Umweltskandal, von der daraus entstehenden Konfrontation, vom "Vorführen" der Guten und der Bösen in der Öffentlichkeit. Sie setzte auf den Staat, der, wenn Bürger und "Umweltbewegung" ihn am Ende dazu zwangen, das Gute per Verordnung von oben durchsetzte.

Der moralische Rigorismus, der die frühere Thematisierung der Umweltkrise auszeichnete, schlägt unter den veränderten Bedingungen leicht zurück.

Deshalb müssen die Ziele der Umweltpolitik und der gesellschaftliche Rahmen, in dem sie verwirklicht werden können, im Gespräch mit der Gesellschaft neu formuliert werden.

Bündnisgrüne Umweltpolitik lädt deshalb die umweltpolitischen Akteure - gerade auch die Verursacher von Umweltschäden - zur Mitgestaltung ein, nimmt ihre Vorschläge und Interessen ernst und konfrontiert sie mit den Vorschlägen, Interessen und Lösungsvorschlägen anderer Gruppen. Dafür braucht sie einen anderen Politikstil als für die Durchsetzung von Grenzwerten und Verboten.

Umwelt- und wirtschaftspolitischer Erfolg liegen dabei eng beieinander.

Wer umweltpolitische Ziele erreichen will, braucht Verbündete in Wirtschaft und Gesellschaft. Umweltpolitische Ziele lassen sich sehr gut mit anderen staatlichen Zielen vereinbaren.

Neue gesellschaftliche Bündnisse sollten wir auch im emotionalen Kernbereich des Umweltschutzes zustande bringen - dem Natur- und Landschaftsschutz. Ein rationaler Prozess des Gebens und Nehmens, in dem auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und der landwirtschaftsnahen Verarbeitung Thema wird, ist überfällig.

Fazit: Nachhaltigkeit - das ist im 21. Jahrhundert ein anderes Wort für Solidarität, für die gemeinsame Arbeit an einer lebenswerten Zukunft. Nachhaltigkeit ist der Schlüssel zum globalen Überleben und deshalb das zentrale Anliegen grüner Politik.

Deshalb werden wir UmweltpolitikerInnen der Grünen aus Bund, Ländern und Kommunen künftig der Geringschätzigkeit gegenüber Umweltfragen entschiedener entgegentreten und dafür in der Gesellschaft Bündnispartner suchen.

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