Im Wortlaut : Die Welt ohne Atomwaffen

Der Appell der ehemaligen Präsidenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski und des ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki unterstützt Obamas Abrüstungs-Appell.

Die Gegner der nuklearen Abrüstung behaupteten einst, dass es nicht möglich ist, dieses Ziel zu verwirklichen, da es kein effizientes Kontroll- und Überprüfungssystem gibt. Heute verfügt die Weltgemeinschaft über die richtigen Kontrollinstrumente.

Das Übereinkommen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands zur nuklearen Abrüstung hat uns dazu bewegt, das Wort in dieser Frage zu ergreifen. Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hat die höchste Priorität: Die Atomwaffen können von Staaten benutzt werden, die dazu determiniert sind, sie einzusetzen, sowie in die Hände der Terroristen fallen. Dies würde eine neue Bedrohungen von unvorstellbarem Ausmaß schaffen.

Während noch vor einigen Jahren die Abschaffung der Atomwaffen als Phantasiegebilde erschien, wird sie heute nicht nur von Populisten und Pazifisten sondern von Profis gefordert - von Politikern, die für ihren Realitätssinn und von Wissenschaftlern, die für ihr Verantwortungsbewusstsein bekannt sind.

Den Denkanstoß zur Befreiung der Welt von den Nuklearwaffen lieferte die gemeinsame Erklärung der vier amerikanischen Staatsmänner, zwei Demokraten und zwei Republikaner. Die ehemaligen Staatssekretäre, George Shultz und Henry Kissinger, der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung, Willim Perry und Sam Nunn, der einstige Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat, veröffentlichten einen Artikel unter dem Titel "Die Welt ohne Nuklearwaffen" (Wall Street Journal", 4. Januar 2007), in dem sie einige konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Zieles vorgeschlagen haben. Ein Jahr später stellten sie ihre Initiative ausführlicher vor und beendeten ihre Ausführungen mit der folgenden Metapher: (…) das Ziel - die Welt ohne Kernwaffen - wird mit einem sehr hohen Berggipfel verglichen. Aus der Perspektive unserer unruhigen Welt, können wir diesen Gipfel nicht sehen. Es ist daher verführerisch und einfach zu sagen, dass wir den Gipfel nicht erreichen können. Jedoch das Risiko, abzusteigen oder stehen zu bleiben, ist zu real, um es zu ignorieren. Wir müssen den Weg festlegen, den wir bestreiten, um höher aufzusteigen, auf eine Ebene, von der wir den Gipfel zu sehen bekommen.

Diese Worte verursachten einen Lawineneffekt. Unterstützt wurden sie von hervorragenden Persönlichkeiten der britischen politischen Bühne, von italienischen Politikern der Linken, Konservativen und des Zentrums, wichtigen Persönlichkeiten der deutschen Politik - Sozialdemokraten, Christlichen Demokraten und Freien Demokraten.

Mitte Januar 2009 wurde die initiative Global Zero in Paris von 130 Politikern und Wissenschaftlern unterzeichnet. Die Regierungen Australiens und Japans riefen die Internationale Kommission zur Nichtverbreitung der Nuklearwaffen und Abrüstung ins Leben. Die führenden Forschungsinstitute in allen Teilen der Welt arbeiten an Berichten, die zum Ziel haben, die politische Entscheidung über die endgültige Beseitigung der Kernwaffen vorzubereiten. Unsere Stimme aus Polen, das die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges erfuhr, in Zeiten des Kalten Krieges unter der Bedrohung einer Atomkatastrophe lebte und von den Folgen der Tschernobylkatastrophe nicht verschont wurde, wollen wir auch anbringen.

Durch die wachsende Beunruhigung werden neue Bedrohungen und Risken sichtbarer. Die Erfindung von Nuklearwaffen diente im Kalten Krieg - als die Welt in zwei verfeindete Blocks aufgeteilt war - dem Ziel der Abschreckung. Es war eine Reaktion auf die Bedürfnisse und Risiken der Zeit. Die Sicherheit beruhte auf einem Gleichgewicht der Angst, was sich in dem Konzept der "gegenseitig zugesicherten Vernichtung" niederschlug. In dieser bipolaren Welt verfügten lediglich fünf Weltmächte über die Nuklearwaffen, die alle ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates waren. Heute bietet sich ein anderes globales Bild. Die polnische Solidarnosc-Bewegung leitete den Zerfall der kommunistischen Systeme in Ost- und Mitteleuropa ein. In Europa ereignete sich der neue Völkerfrühling. Infolgedessen löste sich der Warschauer Pakt auf und die Sowjetunion zerfiel.

Die bipolare Welt und ihre Ost-West-Teilung verschwanden. Unsere Herzen erfüllte die Hoffnung auf bessere Zukunft. Die auf der gefährlichen Doktrin der gegenseitigen Abschreckung gestützte Ordnung wurde jedoch nicht durch ein System, das auf Zusammenarbeit und Interdependenz aufgebaut ist, ersetzt. Destabilisierung und Chaos folgten, begleitet von einem Gefühl der Unsicherheit und Unberechenbarkeit. Die Kernwaffen sind im Besitz von drei Staaten, die in Konflikte verwickelt sind: Indien, Pakistan und Israel. Angesichts der Entwicklung der Atomprogramme in Nordkorea und Iran könnten auch sie bald Atommächte werden. Es besteht zudem die reale Gefahr, dass sich dieser Gruppe auch bald Staaten anschließen werden, deren Regierungen nicht immer von rationalen Überlegungen geleitet werden. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass Atomwaffen in die Hände nichtstaatlicher Akteure gelangen, wie z. B. Extremisten der terroristischen Gruppierungen.

Wir schließen uns der Meinung an, dass ein wirksames Nichtverbreitungssystem erst dann möglich sein wird, wenn die großen Atommächte, vor allem die Vereinigten Staaten und Russland, dringende Schritte zur atomaren Abrüstung unternehmen. Zusammen verfügen sie über fast 25 Tausend atomare Sprengköpfe, was 96 % des weltweiten Atomarsenals ausmacht.

Es gibt uns Hoffnung, dass US-Präsident Barack Obama diese Gefahren erkennt. Wir nehmen voll Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die neue US-Regierung die Rufe verantwortungsvoller Staatsmänner und Wissenschaftler nach einer Abschaffung der Atomwaffen nicht überhört. Das Ziel, nach einer kernwaffenfreien Welt zu streben, wurde in die Agenda der US-Regierung zur Waffenkontrolle und Abrüstung aufgenommen. Wir schätzen auch die Vorschläge Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands und den Schritt Russlands, das vor Kurzem in Genf ebenfalls seine Bereitschaft signalisiert hat, den Weg zur atomaren Abrüstung zu ebnen. Die Gegner der nuklearen Abrüstung behaupteten einst, dass es nicht möglich ist dieses Ziel zu verwirklichen, da es kein effizientes Kontroll- und Überprüfungssystem gibt. Heute verfügt die Weltgemeinschaft über die geeigneten Kontrollinstrumente. Von besonderer Bedeutung sind die von der Internationalen Atomenergieorganisation realisierten nuklearen Sicherungsmaßnahmen (nuclear safeguards). Die Welt muss die Garantie haben, dass die für zivile Zwecke geschaffenen Atomreaktoren, nicht für militärische Zwecke genutzt werden. Es ist eine Bedingung für den uneingeschränkten Zugang atomwaffenfreier Staaten zu Kerntechnologien, wie es vor kurzem der britische Premierminister Gordon Brown in seiner Initiative für eine zeitgemäße "globale Vereinbarung über Kerntechnik" vorschlug. Es erscheint derzeit besonders dringend angesichts der Suche nach neuen Energiequellen und der "Renaissance" der Atomenergie.

Die NPT-Überprüfungskonferenz (Non Proliferation Treaty, Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen) des Atomwaffensperrvertrags 2010 fordert eine dringende Formulierung der Prioritäten. Im Mai in New York trifft sich das Vorbereitungskomitee, um die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Es werden eine Reduzierung der nuklearen Aufrüstung, eine Senkung der Anzahl der einsatzbereiten Sprengköpfe (De-alerting), die im Besitz der Streitkräfte sind, die Verhandlungen über ein Abkommen zum Verbot der Gewinnung von spaltbarem Material, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) und Entwicklung anderer Instrumente zur Stärkung der praktischen Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags, insbesondere die umfassende Einführung von NPT erwartet.

Es ist an der Zeit, eine grundlegende Änderung der Vorgehensweise der UN-Genfer Abrüstungskonferenz vorzunehmen. Die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an diese Institution werden seit Jahren nicht erfüllt.

Wir befürworten die Appelle der Wissenschaftler, Politiker und Experten der internationalen Warschauer Reflexionsgruppe, die unter der Leitung des Polnischen Institutes für Auswärtige Angelegenheiten handelt und mit dem Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) zusammenarbeitet. Diese Gruppe der Wissenschaftler schlug die Erwägung der Nulllösung als Grundlage für ein zukünftiges multilaterales Abkommen über die atomare Abrüstung vor. Der Bericht der Gruppe "Erneute Überprüfung der Waffenkontrolle: Nichtverbreitung und Denuklearisierung" (Arms Control Revisited: Non-proliferation and Denuclearization), der unter dem Vorsitz von Adam D. Rotfeld aus Polen ausgearbeitet und von dem britischen Akademiker Ian Anthony vom SIPRI in Großbritannien gefertigt wurde, beruht auf Ergebnissen der Sicherheitsanalysten aus Atommächten und Polen, aus Ländern, die zuvor über die Nuklearwaffen verfügt hatten (Südafrika), sowie aus postsowjetischen Ländern, auf deren Territorien früher die sowjetischen Nuklearwaffen gelagert wurden (Belarus, Kasachstan und der Ukraine). Die Tatsache, dass es gelungen ist, diese neu entstandenen Staaten im Rahmen des Programms für sichere Abrüstung (Safe and Secure Disarmament) von den Atomwaffen zu befreien, stellt eine wertvolle Lektion für die Zukunft dar.

Die Notwendigkeit, den Prozess der allmählichen atomaren Abrüstung in Gang zu setzen, muss an der Tagesordnung bleiben. Die Ergebnisse werden nicht über die Nacht sichtbar. Mit diesem Prozess wird jedoch die Richtung zur Stärkung der Nichtverbreitungsmechanismen und Ausarbeitung des kooperativen globalen atomfreien Sicherheitssystems gegeben. Die ernsthafte Bedrohung für die Weltsicherheit geht heute von einer qualitativ neuen Welle der Kernwaffenverbreitung aus. Die größte Verantwortung tragen die Mächte, die über die größten nuklearen Arsenale verfügen. Wir vertrauen darauf, dass die Präsidenten der USA und Russlands sowie die Staats- und Regierungschefs aller Atommächte staatsmännische Weisheit und Courage beweisen und sich für die Befreiung der Welt von der nuklearen Bedrohung einsetzen. Um die neue internationale Ordnung und Sicherheit zu erreichen, sind die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten sowie die Einführung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene ebenso wichtig, wie das Ziel der atomaren Abrüstung.

Aleksander Kwasniewski war Präsident der Republik Polen von 1995 bis 2005. Tadeusz Mazowiecki war Ministerpräsident der ersten, polnischen nicht kommunistischen Regierung (1989-1990). Lech Walesa, Anführer der Solidarnosc-Bewegung und Nobelpreisträger (1983), war von 1990 bis 1995 Präsident der Republik Polen.

Aus dem Polnischen: Botschaft der Republik Polen in Berlin

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