Politik : Im Zeichen des roten Stiers

Christian Böhme

Leicht ist das Symbol der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wirklich nicht zu erkennen. Es sieht auf den ersten Blick aus wie ein verunglückter roter Stern. Aber mit ein bisschen Fantasie wird rasch die stilisierte Silhouette eines Stieres deutlich. Sie wird bis Ende Juni dieses Jahres bei jedem europäischen Gipfeltreffen und auf diversen Konferenzen zu sehen sein. Richtige Begeisterungsstürme hat das Signet allerdings selbst in Spanien nicht ausgelöst. Kritiker sehen in dem Stier einen misslungenen Griff in die Mottenkiste überkommener Traditionen.

Aber womöglich steht das gehörnte Tier nach Ansicht der PR-Leute in Madrid für zwei andere wichtige Eigenschaften: Kraft und Ausdauer. Beides wird Ministerpräsident José Maria Aznar in den kommenden Monaten brauchen. Denn die Europa-Politiker in Spaniens Hauptstadt haben sich einiges bis Ende Juni vorgenommen. Die Osterweiterung will man vorantreiben, die Wirtschafts- und Währungsunion ausbauen, den Verfassungskonvent auf den Weg bringen und Europas Präsenz in der Welt stärken.

Ganz oben auf der Liste steht jedoch nach dem Anschlägen vom 11. September die Terrorbekämpfung. Dass dies den Spaniern eine Herzensangelegenheit ist, liegt auf der Hand. Wie kein anderer Staat in Europa leidet das Land unter der alltäglichen Gewalt der Eta. Insofern war es für Aznar ein großer Erfolg, als vor kurzem die baskischen Separatisten auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt und der Weg zum europäischen Haftbefehl freigemacht wurde.

Auf diesem Weg möchte Spanien weiter gehen. "Die Zusammenarbeit von Polizei, Richtern und Staatsanwälten kann noch enger werden, der Austausch von Geheimdienstinformationen noch umfangreicher", sagt José Pedro Sebastián de Erice, Spaniens Botschafter in Deutschland, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Am meisten verspricht sich Madrid davon, die Finanzquellen von Terroristen so weit wie möglich auszutrocknen. "Eta verfügt zum Beispiel dank des Drogenhandels über viel Geld. Dagegen müssen wir EU-weit vorgehen."

Auch in den Außenbeziehungen der Union wird der Kampf gegen den militanten Extremismus eine große Rolle spielen. "Fortschritte im Verhältnis zu anderen Ländern wird es nur geben, wenn sie sich deutlich gegen Terror aussprechen", sagt de Erice. Beim Friedensprozess im Nahen Osten werde die EU diesen Aspekt in den Gesprächen mit Israel und den Palästinensern hervorheben. Nach Madrids Vorstellungen sollte Europa im Rahmen seiner gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Krisenregion deutlich Präsenz zeigen. Einen Alleingang der EU wird es aber nicht geben.

Madrid möchte, dass Europa sich auch in einer anderen Weltgegend mehr engagiert als bisher. Die Staats- und Wirtschaftskrise in Argentinien hat den Blick der EU auf Lateinamerika gelenkt. Zwar rechnet Spaniens Regierung nach den Worten von Botschafter de Erice derzeit nicht damit, dass andere Länder des Kontinents ähnliche Probleme bekommen. Doch es bestehe eine andere Gefahr. Einige Staaten könnten versuchen, ihre Wirtschaft von jeglichen äußeren Einflüssen abzuschotten. Deshalb müsse Europa den Freihandel hoch halten. "Alles andere wäre ein falsches Signal."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben