Politik: Im Zuge der Verwaltungreform in der EU wird die Kontrolle in die Hände der jeweiligen Kommissare gelegt

Wenn sich Macht an der Zahl der Untergebenen bemisst, droht der EU-Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer ein erheblicher Machtverlust. Mit der Verwaltungsreform der Kommission wird sie voraussichtlich mehr als 200 Mitarbeiter verlieren. Die Generaldirektion Finanzkontrolle soll aufgelöst werden. Bestehen bleiben die Generaldirektion Haushalt und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Der Vorschlag, die Finanzkontrolle künftig zu dezentralisieren, stammt von Neil Kinnock, dem starken Mann im Hintergrund und zugleich Stellvertreter Romani Prodis. Der Brite ist für die innere Reform der Kommission zuständig.

Wenn die gesamte Kommission am kommenden Mittwoch zustimmt, wird die Finanzkontrolle für die einzelnen Fachbereiche der Kommission in Zukunft in der Verantwortung der einzelnen Kommissare liegen. Es sollen sogenannte Audit-Abteilungen eingerichtet werden, in denen systematisch untersucht wird, ob einzelne EU-Programme effizient arbeiten und wie sie verbessert werden können.

Schreyer steht inzwischen hinter dem Vorschlag Kinnocks. Noch im September hatte sie bei einer Anhörung vor dem Parlament dafür plädiert, Haushalt und Finanzkontrolle in einer, nämlich ihrer, Hand zu belassen. So könne man die Ergebnisse der Finanzkontrolle in die Aufstellung des neuen Haushaltes einbeziehen, war ihre Argumentation gewesen. Heute sagt sie jedoch: "Ich habe damals nicht gewusst, wie vorsintflutlich, die Finanzkontrolle hier organisiert war." Es handele sich dabei bisher um eine Vorabüberprüfung der Zahlungsvorgänge auf formale Kriterien hin, die die Fachabteilungen aus der Verantwortung entlassen habe, ohne dass echte Effizienzprüfungen durchgeführt wurden. Jetzt sollen in der Kommission die Erkenntnisse moderner Verwaltungsreform umgesetzt werden, zu denen Schreyer die Dezentralisierung der Verantwortung zählt. Die früher kritisierte falsche Verwendung von Mitteln in der Europäischen Union habe eine Ursache darin gehabt, dass niemand in den Fachabteilungen dafür habe zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ändere sich, wenn die Kommissare selbst verantwortlich seien. Sie müssten dann auch dafür garantieren, dass Verbesserungsvorschläge umgesetzt würden, die auf Grund der Analyse der Kontrollinstanzen gemacht würden.

Mariele Schulze Berndt