Politik : Im Zweifel für den Kunden Von Heike Jahberg

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Selten hat sich das Bundesverfassungsgericht so eindeutig auf die Seite der Verbraucher gestellt. Lebensversicherungen müssen transparenter und verbraucherfreundlicher werden, haben die Richter entschieden. Sie haben zudem den Gesetzgeber aufgefordert, den Schutz der Versicherungskunden zu verbessern. Leicht haben es sich die Richter dabei nicht gemacht. Neun Monate lang haben die Verfassungsrichter beraten, das ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwierig die Materie war – und wie reformbedürftig das deutsche Versicherungsrecht ist.

Die Lebensversicherung ist immer noch der wichtigste Baustein für die private Altersvorsorge. Keiner Anlageform vertrauen die Deutschen mehr. 95 Millionen Policen haben die Versicherer ihren Kunden verkauft. Haushalte ohne Lebensversicherungen kann man mit der Lupe suchen. Doch wie die Versicherung genau funktioniert, was am Ende herauskommt oder wie viel von der Prämie beim Vertreter bleibt und gar nicht erst auf dem Konto des Versicherten landet, das weiß kaum jemand. Für den Kunden war die Kalkulation der Lebensversicherung bisher ein Rätsel. Man zahlte regelmäßig ein und bekam am Ende einen Betrag heraus. Wie viel? Ob der Gewinn, den die Versicherungsgesellschaft am Ende ausschüttet, angemessen ist oder nicht, kann der Kunde nicht beurteilen. Er hat keine Möglichkeit, individuell bessere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Hat er erst einmal unterschrieben, ist er meist jahrzehntelang an ein und dieselbe Gesellschaft gebunden, denn bei einer Kündigung bekommt man nur einen Bruchteil seines eingezahlten Geldes zurück.

Das ist nicht in Ordnung, finden die Verfassungsrichter. Und sie haben Recht. Wer eine Versicherung abschließt, zahlt sein Geld in dem Vertrauen darauf, dass es sicher und rentierlich angelegt ist. Das ist umso wichtiger, je weniger die gesetzliche Rentenversicherung noch in der Lage ist, den einmal erreichten Lebensstandard im Alter zu garantieren. Dass die Finanznöte der gesetzlichen Rentenkassen wachsen, ist offensichtlich. Dass die private Altersvorsorge künftig noch bedeutender werden muss, auch. Schon die kurzfristigen und vorübergehenden Engpässe der gesetzlichen Rentenversicherer in diesem Herbst zeigen, wie angespannt die Lage ist. Erfreulicher wird die Entwicklung in den kommenden Jahren sicher nicht.

Wer heute 30 oder 40 Jahre alt ist, wird private Zusatzversicherungen, Betriebsrenten, Banksparpläne oder Investmentfonds brauchen, um im Alter einigermaßen sorglos leben zu können. Für diese Menschen stellt die private Vorsorge eine unverzichtbare Säule in ihrer finanziellen Lebensplanung dar. Es geht nicht länger um Extras oder Luxus, sondern darum, wie man später im Alter über die Runden kommt. Schon deshalb ist es notwendiger denn je, dass die Kunden wissen, worauf sie sich einlassen. Wer dem Einzelnen mehr private Verantwortung zuweist, der muss ihn auch in die Lage versetzen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Und: Die Kunden der Versicherer müssen ihre Lebensbedingungen und ihre Krankheitsrisiken im Detail transparent machen. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass von den Gesellschaften im Gegenzug dasselbe verlangt wird. Derzeit haben sie viel Spielraum, die Erträge groß- oder kleinzurechnen. Das geht nicht, hat ihnen das Verfassungsgericht deutlich gesagt. Schade, dass sie nicht von selbst auf die Idee gekommen sind.

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