Politik : Im Zweifel für Merkel

NAME

Von Peter Siebenmorgen

Im Kompetenzteam der Union knirscht es. So sehr, dass Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend kurzfristig zu einer Aussprache zusammenkamen. Stoiber hat sich offenbar sehr über Berichte geärgert, Merkel wolle Merz im Falle eines Wahlsiegs den Fraktionsvorsitz streitig machen. Das hat der Tagesspiegel aus seinem Umfeld in München erfahren. Die Meldungen sollen von einem stellvertretenden Pressesprecher der CDU-Parteizentrale gestreut worden sein. Davon sind sie in der bayerischen Staatskanzlei überzeugt. Merz habe auf eine sofortige Beendigung der Diskussion und eine zügige Klärung gedrängt.

Stoiber steckt damit in der Klemme, vorläufig beide Anwärter auf den Fraktionsvorsitz hinhalten zu müssen. Denn einen offen ausgetragenen Streit um die Macht in der Fraktion kann er nicht brauchen. Dann wäre es vorbei mit der mühsam hergestellten Ruhe in der Unionsführung. Personalquerelen würden die Wahlchancen der Union empfindlich schmälern. Andererseits habe Stoiber aber auch verstanden, dass Merz sich nicht abschieben lassen wolle. Es sei sogar wahrscheinlich, dass er im Ernstfall um sein Amt kämpfen werde. Eben dies will Stoiber gerade jetzt vermeiden.

Stoiber ist offenbar selbst nicht festgelegt. Eigentlich ziehe er Merz vor, da dieser die Fraktion innerhalb kurzer Zeit wieder zu einer schlagkräftigen Truppe formiert habe. Er könne jedoch auch Merkel als Vorsitzende der größeren Schwesterpartei nicht desavouieren. Wenn sie wirklich auf den Fraktionsvorsitz nach dem 22. September ziele, dann lässt „Edmund Stoiber Friedrich Merz fallen, und Angela Merkel wird es“, heißt es im Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten.

Die Personalie Merkel-Merz ist nicht die einzige, die Stoiber schon bald klären muss. Denn mit der Berufung von Lothar Späth als Schatten-Wirtschaftsminister hat die Bestellung eines Finanzexperten im Kompetenzteam bedeutend an Attraktivität verloren. Eine Vorentscheidung für die entsprechenden Ressorts ist das nicht mehr. Denn es gilt als ausgeschlossen, dass die Union beide Ministerien übernehmen kann. Damit entfällt nicht nur die Perspektive für Merz, falls er den Fraktionsvorsitz aufgibt. Auch die Einbindung von Wolfgang Schäuble in Stoibers Team ist damit zweifelhaft geworden. Für den früheren CDU-Vorsitzenden, mit dem Stoiber am Mittwochabend das erste Mal über seine Pläne sprach, käme dann wohl nur ein Europa-Ministerium in Frage, das es gegenwärtig noch gar nicht gibt. Falls Schäuble sich darauf einließe.

Werner Müller soll für die SPD jedenfalls als Lothar Späths Gegenspieler auftreten. Diesen Wunsch hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem Wirtschaftsminister am Mittwoch angetragen. Von Müller hatte es jedoch geheißen, er trete nur dann noch ein weiteres Mal an, wenn er mehr Kompetenzen bekäme. Die will Finanzminister Hans Eichel bisher jedoch noch nicht aufgeben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar