Politik : Im Zweifel kommen auch Schwarzfahrer in DNA-Datei

Barbara Junge

Berlin - Um „einmaliges oder zweimaliges Schwarzfahren geht es nicht“, das hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) klargestellt. Doch nach dem von ihr am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftätern kann künftig auch Tätern von einfachen Straftaten im Wiederholungsfall der genetische Fingerabdruck abgenommen und dieser dann gespeichert werden. War dieses Mittel bisher nur bei erheblichen Straftaten oder bei Sexualstraftaten vorgesehen, so regelt das Gesetz jetzt, „dass auch die wiederholte Begehung nicht erheblicher Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann“.

Als wiederholt gilt dabei nicht das vielfache Begehen, sondern es zählt eine zweite Tat. Dabei bleibt es aber künftig einem Richter vorbehalten, zu beurteilen, wie schwer nun eine einfache wiederholte Tat wiegt. Zypries nannte als Kriterium für den Richter „eine materielle Schwere“ der Tat. „Kaugummiklauen“ habe diese nicht. Wer mehrfach Autos zerkratzt indes käme schon eher in Betracht. Doch muss der Richter zur Einschätzung kommen, dass ein Täter künftig wiederholt ähnliche Taten begeht.

Ohne eine richterliche Genehmigung kann künftig eine DNA-Analyse durch Polizei oder Staatsanwalt angeordnet werden, wenn ein Beschuldigter dem zustimmt oder bei Gefahr im Verzug. Auch anonyme Tatortspuren können künftig ohne einen Richter gespeichert werden. Alle gespeicherten Daten haben eine Löschfrist, bei Jugendlichen fünf Jahre, bei Erwachsenen zehn Jahre. Für eine Speicherung darüber hinaus ist eine erneute richterliche Prognose nötig. Das Gesetz, das auch freiwillige Massengentests regelt, ist nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll bis Ende des Jahres gültig werden.

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