Politik : Im Zweifel mit Amerika

Auf dem Parteitag der britischen Labour-Partei schließt Blair einen anglo-amerikanischen Alleingang gegen Irak nicht aus

NAME

Von Matthias Thibaut, London

Nach dem kontroversesten Labourparteitag seit Jahren nahm der britische Labour-Chef Tony Blair gestern seine aufmüpfige Partei bei den Hörnern und forderte über die Köpfe der Gewerkschaften hinweg einen neuen Reformschub. „Wir sind am besten, wenn wir am mutigsten sind“, sagte er in einer Rede, die die internationale Partnerschaft, ein klares Bekenntnis zum Euro und die Reformen der öffentlichen Dienste in den Mittelpunkt stellte.

Klar war, dass Blair sich durch den starken Widerstand der Partei gegen einen Irak-Krieg ebenso wenig beirren lässt, wie durch die Abstimmungsniederlage, die ihm die Gewerkschaften am Montag bei der Debatte über die Reform der öffentlichen Dienste beifügten. In der Irak Frage warnte Blair vor einem Scheitern der UN-Bemühungen um die Entwaffnung Saddam Husseins. „Wenn die Vereinten Nationen den kollektiven Willen verlieren, mit dieser Gefahr fertig zu werden, dann wird nicht die Autorität Amerikas oder Großbritanniens zerstört, sondern die der UN.“ Dies kann als erneute Andeutung gelten, dass Blair in der Irakpolitik an der Seite der USA bleibt. Der britische Außenminister Jack Straw hatte sich zuvor in einem BBC-Interview ausdrücklich geweigert, einen amerikanisch-britischen Alleingang ohne UN-Unterstützung auszuschließen.

Doch Blair präsentierte sich auch als entschlossener Internationalist und forderte unter anderem eine Wiederaufnahme der Nahostgespräche „noch vor Ende des Jahres“. Seit langem arbeitet Großbritannien im Hintergrund an einer solchen Konferenz. Blair selbst schloss in den vergangenen Wochen nicht aus, dass eine solche Konferenz unter seiner Führung in London stattfinden könne, wenn sich dafür internationale Unterstützung finden lässt. Außenminister Straw wird in Kürze zu einer ausgedehnten Nahostreise aufbrechen.

„Freundschaft mit Amerika, Mitgliedschaft in der EU, wir müssen das Beste aus beidem machen“, sagte Blair und unterstrich seinen Wunsch, Großbritannien in die Euro-Mitgliedschaft zu führen, sofern wirtschaftliche „Tests“ dies erlaubten. „Beim Euro geht es nicht nur um die Wirtschaft, es geht um unsere Schicksalsbestimmung. Wenn die Tests erfüllt sind, sind wir dabei.“ Damit schlug Blair die starke Ablehnung des Euro bei den Briten in den Wind. Allerdings hatten Beobachter aus der Parteitagsrede des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown am Montag eine Warnung herausgehört – dass die Wirtschaftsdaten verfehlt werden könnten, wenn die Analyse spätestens Juni 2003 vorgelegt wird.

0 Kommentare

Neuester Kommentar