Politik : Im Zweifel mit Washington

Die CDU glaubt nicht an ein Veto Frankreichs im Weltsicherheitsrat – die SPD hält aber das Anti-Kriegs-Bündnis mit Paris für stabil

Robert Birnbaum,Markus Feldenkirchen

Von Robert Birnbaum und

Markus Feldenkirchen

Frankreich wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Friedbert Pflüger kein Veto gegen eine neue UN-Resolution einlegen. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin habe am Mittwoch vor einer Gruppe von Abgeordneten seiner Fraktion in der Nationalversammlung ein Veto ausgeschlossen, sagte Pflüger dem Tagesspiegel. Auch die Veto-Mächte Russland und China würden am Ende aus politischem und wirtschaftlichem Eigeninteresse ihr Verhältnis zu den USA nicht aufs Spiel setzen.

Die SPD widersprach dem. Das Bündnis gegen eine kriegerische Entwaffnung des Irak sei stabiler denn je, sagte Fraktionsvize Gernot Erler einen Tag vor der UN-Sicherheitsratssitzung am heutigen Freitag. Der neue Zwischenbericht von Chefinspekteur Hans Blix werde die „frisch vereinte kriegskritische Koalition“ bestätigen. Er rechne damit, dass Blix auf die neue Kooperationsbereitschaft des Irak eingehe. „Daraus wird man kaum schließen können, dass es keine Alternative zu einem Krieg gibt“, sagte Erler dem Tagesspiegel. Vor zwei Wochen habe er nicht unbedingt erwartet, dass die Koalition aus Frankreich, Russland, China und Deutschland stabil bleibe, räumte der SPD-Außenpolitiker ein. Das Entgegenkommen Saddam Husseins bei der Verschrottung von Al-Samoud-2-Raketen biete aber keinen Anlass zu einem Meinungswandel.

Zudem wies Erler darauf hin, dass Paris, Moskau und Peking gar nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen müssten, da die erforderliche Zustimmung von neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder zu einer kriegslegitimierenden Irak-Resolution nicht abzusehen sei. Darauf setze seiner Ansicht nach auch de Villepin. „Allerdings wissen wir ja, dass die Amerikaner derzeit alle Mittel einsetzen, um einzelne Staaten noch auf ihre Seite zu ziehen“, sagte Erler. Sollte dies gelingen, wolle er nicht in der Haut von Frankreich und Russland stecken.

Auch Pflüger wollte nicht ausschließen, dass ein Krieg noch verhindert werden kann. Wenn es gelinge, Saddam Hussein zur vollständigen Entwaffnung zu zwingen, wäre dies ein Erfolg auch für Briten und Amerikaner, weil dann nur ihr massiver Truppenaufmarsch dies möglich gemacht hätte. Die Bundesregierung jedoch befördere keine vernünftigen Kompromisse. Blix habe im Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel dafür plädiert, den Inspekteuren mehr Zeit zu geben, zugleich aber dem Irak harte Ultimaten zu stellen. In der deutsch-französisch-russischen Erklärung hingegen sei von Ultimaten nicht die Rede. Pflüger hielt der Bundesregierung auch vor, die Nato zu demontieren und damit die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. „Wer glaubt, mit den Achsen Berlin-Paris-Moskau-Peking könne er Frieden und Sicherheit in der Welt gewinnen, der täuscht sich“, sagte er.

Erler nannte die Kritik „eine Form von Mäkelei, die deplaziert ist.“ Es gehe der Regierung nicht um neue Achsen. Es handele sich um eine Ad-hoc-Koalition angesichts einer schwierigen Lage im Weltsicherheitsrat. „Davor braucht keiner Angst zu haben“, sagte Erler. Die Achse werde aufhören zu existieren, sobald der Irak-Konflikt beendet sei.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar