Politik : Imageplan aus der Staatskanzlei

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - Mit Paul Nolte haben die Planer in der Düsseldorfer Staatskanzlei viel vor. Der medienerfahrene Berliner Historiker ist einer der Stars, deren Glanz Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) helfen soll, in seiner neuen Rolle zu brillieren. Mal soll Nolte an der Seite von Rüttgers bei „Berliner Gesprächen“ an der Humboldt-Universität über den Tag hinausdenken, dann wieder ist der Professor als Gast einer „Rüttgers- Runde“ mit Journalisten in der Hauptstadt vorgesehen. Außer Nolte haben die Planer andere Namen wie den ZDF-Journalisten Peter Hahne oder „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer aufgeschrieben, die alle mithelfen sollen, die „Neuprofilierung des Ministerpräsidenten“ ins Werk zu setzen.

Dem Magazin „Focus“ liegt ein Papier aus Rüttgers Staatskanzlei vor, in dem detailliert vermerkt ist, mit wem und wo der seit Mai regierende Rüttgers in den kommenden fünf Jahren um Wähler für die Landtagswahl 2010 werben soll. Genau da liegt das Problem: In dem Papier wird unverhohlen darauf hingearbeitet, dass sich Rüttgers bei unterschiedlichen „Wähler-Zielgruppen“ positioniert.

Als sie noch in der Opposition war, hatte die CDU die SPD-Genossen stets attackiert, wenn der Verdacht aufkam, dass diese den Regierungsapparat für ihre Parteipolitik missbrauchten. Parteiarbeit in der Staatskanzlei verstoße gegen die Verfassung, lautete das Argument. Einmal musste deswegen sogar ein Mitarbeiter der Staatskanzlei aus dem Dienst entfernt werden. Das droht nun auch dem obersten politischen Planer von Rüttgers, dem 33-jährigen Boris Berger. Aber nicht nur Berger dürfte in Schwierigkeiten geraten. Denn sowohl Regierungssprecher Thomas Kemper als auch Bundesratsminister Michael Breuer hatten auf Nachfrage der SPD die geplante Imagekampagne für Rüttgers in Abrede gestellt. Das war am 20. Oktober. Doch das Papier aus der Staatskanzlei datiert vom 12. September. Die erste geplante Veranstaltung fand schon statt, Rüttgers lud westfälische Honoratioren am Vorabend des ersten Advent zu einem Konzert in Soest ein.

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