Im BLICK : Das Kreuz mit den Kreuzen

von

Erst eins, dann zwei – so wird der Bundestag gewählt. Auf der einen Seite des Wahlzettels die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten, auf der anderen die Zweitstimme für die Parteiliste. Für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist das zweite Kreuzchen ausschlaggebend, jedenfalls weitgehend. Aber nicht hundertprozentig. Denn der Wähler darf seine zwei Stimmen auch splitten – Erststimme der CDU, Zweitstimme der FDP zum Beispiel. Oder zuerst SPD, dann Grüne. Taktisches Wählen also.

Ein Effekt dieses Stimmensplittings sind Überhangmandate, womit der Einfluss der Erststimme auf Größe und Zusammensetzung des Bundestags wächst. Splitting kann gezielt eingesetzt werden, um solche Überhangmandate zu schaffen. Das nützt der Union und der SPD, denn Überhangmandate entfallen nur auf die beiden größeren Parteien, und in größerem Ausmaß auch erst, seit sie schwächeln. Bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Wahlrechtsreform haben Union und FDP die Überhangmandate nicht in den Blick genommen, Karlsruhe hat das nicht verlangt. Ein Problem sind sie trotzdem. Und dieses Problem könnte noch größer werden. Denn nach dem schwarz-gelben Modell, in dem die Landeslisten der Parteien getrennt werden (um das von Karlsruhe monierte negative Stimmgewicht zu entschärfen), könnte der taktische Einsatz des Splittings noch stärker als zuvor zum Erreichen von Überhangmandaten genutzt werden. Das jedenfalls befürchtet die SPD.

Einen Ausgleich der Überhangmandate sieht Schwarz- Gelb nicht vor. Vielleicht aus der Überlegung heraus, dass Überhangmandate künftig meist der Union zufallen. Ein Trugschluss möglicherweise, es könnte auch die SPD profitieren, wie aktuelle Berechnungen im Tagesspiegel zeigten. Weshalb man auch in der Union nun eher eine Ausgleichslösung ins Auge fassen könnte, wie sie die Opposition schon länger fordert.

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt: „Wer mit Stimmensplitting zu Überhangmandaten beiträgt, wählt im Einzelfall nicht einen, sondern zwei Abgeordnete in den Bundestag. Das zentrale Versprechen der Demokratie aber ist: Gleiches Wahlrecht für alle.“ Der logische Ausweg wäre: Weg vom Zwei-Stimmen-System, nur noch eine Stimme, die dann jeweils für den Wahlkreis und die Liste zählt. Politisch nicht durchsetzbar, heißt es jedoch im Bundestag. Wirklich nicht?

Vielleicht ja doch. Denn möglicherweise kommt das Ende des Zwei-Stimmen-Systems samt Splitting von allein. Wenn es nämlich zu einer Ausgleichslösung für die Überhangmandate kommt, dann mindert das den Anreiz zum Splitten, um einer Partei den Vorteil von Überhangmandaten zu verschaffen. So sieht es Volker Beck von den Grünen, so sehen es andere Wahlrechtsexperten. Es könnte dann natürlich bei zwei Stimmen bleiben, ist ja nicht mehr so schlimm. Besser wäre es aber, wirklich konsequent zu sein und einen sauberen Schnitt zu machen: mit der Abschaffung des Zwei-Stimmen-Systems. Dann fällt auch das Restrisiko weg, dass dennoch gesplittet wird, was das Entstehen von Überhangmandaten eben begünstigt. Es müsste auch weniger ausgeglichen werden. Also: Ein Kreuz reicht.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar