Im BLICK : Europa ohne Europäer

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Europa steht unter Druck. Schlag auf Schlag zeigt die Politik in diesen Wochen, was sie von den europäischen Errungenschaften hält – nämlich immer weniger. Erst werden in Helsinki die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ zur drittstärksten Kraft, weil sich ihre Wähler von dem Votum einen harten Kurs gegenüber den angeblichen Schlendrianen in der Euro-Zone versprechen. Und dann fordern Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dass das Schengen-Abkommen überarbeitet wird. Ähnlich wie der Euro gehört das Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen in 26 europäischen Staaten ermöglicht, zu den greifbaren Fortschritten europäischer Politik. Sie macht den Zusammenhalt unter zahlreichen EU-Mitgliedern zur praktischen Erfahrung.

Seit der griechische Premierminister Giorgos Papandreou vor einem Jahr die EU und den Internationalen Währungsfonds um Finanzhilfen bitten musste, ist der Euro zum wirtschaftlichen Treibsatz für die 17 Staaten in der Euro-Zone geworden. Doch inzwischen geht es nicht mehr allein um die Frage, wie das Überleben des Euro ökonomisch – nämlich durch einen dauerhaften Rettungsschirm ab 2013 – gesichert werden kann. Der Euro verliert auch in der Politik zunehmend an Rückhalt. Die Zerreißprobe, der der Euro ausgesetzt ist, führt dabei zu Absetzbewegungen auf zwei Seiten: In den solide wirtschaftenden Staaten im Norden der Euro- Zone wächst der Widerstand gegen immer neue Hilfszahlungen an die klammen Staaten – das illustriert der Erfolg der „Wahren Finnen“. Gleichzeitig staut sich auch bei vielen Politikern in den Schuldenländern, die derzeit die Last der Sparpakete tragen müssen, der Frust über die europäischen Institutionen. In Irland, das wie Griechenland EU-Hilfen in Anspruch nimmt, ließ unlängst der frühere Finanzminister Brian Lenihan seinem Ärger über die Europäische Zentralbank in Frankfurt freien Lauf. Die Frankfurter Währungshüter seien schuld, dass Dublin unter den Rettungsschirm schlüpfen musste, weil sie im Herbst unnötig Panik an den Märkten verbreitet hätten, schimpfte Lenihan in der BBC.

Wenn die Fliehkräfte in Europa zunehmen, müssten eigentlich die Volksparteien auf den Plan treten und ihren Wählern erklären, wozu europäische Solidarität noch gut ist – sollte man meinen. Doch dies tun sie immer seltener. Vielmehr laufen sie den Rechtspopulisten hinterher, für die der Euro, der freie Binnenmarkt und offene Grenzen – zumal wenn sie Flüchtlingen den Weg ins eigene Land ebnen – ohnehin Teufelszeug sind. Das ist in etwa die Sicht der Dinge von Marine Le Pen, die im kommenden Jahr in Frankreich für die rechtsextreme Front National ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Und diese Perspektive macht sich nun auch Sarkozy zu eigen, wenn er fordert, angesichts eines angeblichen Massenzustroms von Flüchtlingen aus Nordafrika zumindest von Fall zu Fall wieder Grenzkontrollen in Europa zu erlauben.

Und in Deutschland? In der FDP fürchten sie die Transferunion, in der CSU den unkontrollierten Grenzverkehr. Von Europas Europäern hört man derzeit wenig.

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