Im BLICK : Lissabon-Urteil: Auf ewig getrennt?

Jost Müller-Neuhof über Grenzen und Gräben nach dem Lissabon-Urteil

Jost Müller-Neuhof

Sie zieht weiter, die Brüsseler Karawane, die Hunde bellen, gebissen haben sie nicht. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg zu einer noch stärkeren Europäischen Union, gestärkt wird freilich auch der Vorbehalt von Bundestag und Bundesrat. Doch die Karlsruher könnten noch zubeißen: „Lissabon“ wird das erste Urteil zur EU sein, das tief in deren Alltag bis in einzelne Rechtsakte hinein eingreift – auf Jahrzehnte hinaus, theoretisch für immer. Denn was die Richter jetzt entschieden haben, gilt ewig, zumindest so lange wie das Grundgesetz (GG) selbst. „Ewigkeitsgarantie“, so wird Artikel 79 Absatz 3 genannt, der das staatliche Fundament vor Verfassungsänderungen schützt: Demokratie, Sozialstaatsprinzip, Rechtstaatlichkeit. So unantastbar wie sonst nur die Menschenwürde.

Diese ewigen Grundsätze ziehen auch eine Grenze des EU-Integrationsprozesses, denn was das deutsche Parlament nicht ändern darf, darf Brüssel erst recht nicht. Das Verfassungsgericht hat diese Grenze nun erstmals klarer bestimmt. Vor allem für Fragen der Demokratie. Wie kann Herrschaft an den Volkswillen angebunden werden, so dass sie das Prädikat „demokratisch“ verdient?

Die Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof und Udo Di Fabio geben in ihren Werken darauf eine klare Antwort. Demokratie ist untrennbar mit Volkssouveränität und souveräner nationaler Staatlichkeit verbunden – und zwar auf ewig, sie gehört also in dieser Gestalt zu Art. 79 Absatz 3 GG. Kirchhof schrieb als Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts das euroskeptische Maastricht-Urteil. Das Lissabon-Urteil stammt aus der Feder Udo Di Fabios, Kirchhofs Nachfolger im Senat. Überraschend konnte er alle Richter auf seine Seite ziehen. Viel spricht dafür, dass es eine Art Deal gab: Di Fabio darf den Nationalstaat preisen, dafür bleibt die EU-Reform unberührt.

Die Gründe, die Di Fabio liefert, dürften gerade Medienleute freuen. Denn das allerwichtigste an der Demokratie sei eine funktionierende öffentliche Diskussion, schreibt er im Urteil. Und die könne sich nur in einer Gesellschaft mit verbindenden Werten, einer gemeinsamen Sprache und Kultur entwickeln. Europa, der Bund ohne Volk und Sprache, biete das nicht.

Das ist die Kernbotschaft des Urteils: Politische Debatten muss man verstehen können. Und weil es wiederum sensible Debatten gibt, die nur in den Staaten selbst verstanden werden, dürfen die Staaten die Brüsseler Lenkung blockieren. „Verfassungsidentität“, nennen die Richter das. Alles, was aus Brüssel kommt und nicht zur Verfassungsidentität passt, kann gestoppt werden. Richter Di Fabio schlägt Alarm, er erkennt in der EU „bereits wahrnehmbare Aktivitäten“, sensible, von nationaler Empfindlichkeit dominierte Themen wie Schule, Religion und Familie zu regeln. Auch bei der inneren Sicherheit wird es Konflikte geben. Schon bei der umstrittenen, von Brüssel diktierten Vorratsdatenspeicherung könnte das Lissabon-Urteil seine Potenz entfalten. Und die Gräben zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der die EU-Verträge auslegt, sind tiefer geworden. Fest steht jetzt: Es sind die Nationen, die über das EU-Schicksal bestimmen. Also auch deren Justiz.

Die Grenzen werden klarer, die Gräben tiefer mit dem Lissabon-Urteil. Doch überzeugte Europäer trösten sich: Es kommt nicht auf Grenzen und Gräben an. Wichtig sind die Brücken, die man baut.

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