Im BLICK : Mehr Licht

Jost Müller-Neuhof über die fehlende Öffentlichkeit in Bundestagsausschüssen.

Jost Müller-Neuhof

Was die wohl geredet haben? Man wäre gern dabei gewesen, als der Haushaltsausschuss am Mittwoch zusammentrat. Es gibt Wichtigeres als Ulla Schmidts Dienstwagen und Angela Merkels Bankchef-Einladung. Doch wie immer in Wahlkämpfen will sich das Publikum kurz vor Schluss darüber Klarheit verschaffen, was für Menschen es sind, die sie da regieren wollen. Und der dritte Punkt, die Zuarbeit einer Anwaltskanzlei an Gesetzesvorhaben, berührt einen Kernbereich der Legislative.

Aber es war wie immer: Rumms, die Türen fallen zu. Ist das der Parlamentarismus, den das Grundgesetz will?

Alle haben sich daran gewöhnt, dass Parlamentsausschüsse in aller Regel nichtöffentlich tagen. So steht es auch in der Geschäftsordnung, die sich der Bundestag gegeben hat. Jahrzehntelange Praxis. Reformbedarf: null. Nach Ansicht des Parlaments jedenfalls, was sich gut erklären lässt. Ergebnisse präsentiert man gern. Die Verhandlungen davor wirken entblößend. Denn da wird deutlich, wo die wahren Schwerpunkte der einzelnen Abgeordneten liegen, was sie bereit sind zu opfern, wie Kraft und Gewicht der Partner verteilt sind, wo Gesicht gewahrt und wo es verloren wird. Politische Willensbildung in Aktion also.

Das Grundgesetz fordert: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Staatsrechtler streiten, ob der Passus, der für das Plenum gilt, auf die Ausschüsse zu übertragen ist. Die Bewahrer argumentieren, es seien dann in den Ausschüssen dieselben Fensterreden zu fürchten wie im Plenum, die Effizienz leide. Die Reformer sagen, das Demokratieprinzip verlange eine Öffnung; die Ausschussarbeit der Volksvertreter gehöre zum Willensbildungsprozess.

Die legislative Wirklichkeit ist eine andere, als das Grundgesetz sie vorhersah. In Kanzler- und Koalitionsrunden wird entschieden, das Parlament dient als Projektionsfläche der Resultate. Politik und Öffentlichkeit gehen oft getrennte Wege. Wo diskutiert wird, fehlt Öffentlichkeit, und wo Öffentlichkeit ist, wird nicht diskutiert. Öffentliche Ausschusssitzungen könnten eine Möglichkeit sein, die Wege wieder zusammenzuführen. „Fensterreden“ sind letztlich die einzige Chance für das Publikum, Politik zu identifizieren. Wer als Parlamentarier Nichtöffentlichkeit sucht, wird sie woanders finden. Zudem begünstigen Ausschüsse Kungelrundenpolitik. Sie sind nicht repräsentativ, ihre Vertreter haben ähnliche berufliche Sozialisationen oder Interessen. Korpsgeist meidet Konflikte – sie werden ausgeklammert und nicht mehr ausgetragen.

Zum Beispiel im Haushaltsausschuss. Hier wäre – unter dem Druck der Öffentlichkeit – zu diskutieren gewesen, ob die Dienstwagenprivilegien der Minister zusammenzustreichen wären. Kein Fall wäre besser geeignet als der von Ulla Schmidt. Im Falle von Merkels Essenseinladung wäre deutlicher geworden, dass noch kein Kanzler vor ihr sich mit einer derart devoten Geste einem Wirtschaftsboss angedient hat. Und der Fall der Anwälte als Gesetzesautoren hätte ohnedies fortgesetzt gehört. So aber rechneten die Parteien ihre Pannen auf und beerdigten die Diskussion. Der Ausschuss diktiert der Öffentlichkeit, was ein Thema ist. Andersherum wäre es besser.

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