Im BLICK: Partner oder Populisten

Getrieben wurde sie, genervt, zuweilen erschien sie gar gelähmt – fast 20 Jahre plagt sich die SPD nun schon mit der PDS herum, der heutigen Linkspartei. Annäherung oder Abgrenzung – eindeutig geklärt hat die Sozialdemokratie die Frage nie. Nach den Landtagswahlen am 30. August könnte es im Saarland und damit erstmals im Westen zu einer rot-roten Koalition kommen. Ein Linksbündnis in vier oder acht Jahren im Bund wäre fortan zumindest leichter denkbar.

Geht es um die Ursache der schwierigen Beziehung, erinnern Sozialdemokraten gern an einen Fehler, den sie nach heutiger Einschätzung 1990 gemacht haben, indem sie unbelasteten Mitgliedern der SED die Aufnahme in die SPD verweigerten. Vor allem deshalb, so die Analyse, habe sich die PDS als Nachfolgepartei der SED über Jahre im Osten behaupten können. Dass der Linken mit dem ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze 2005 der Sprung in den Westen gelang – alles wäre ganz anders gekommen, hätte man Anfang der 1990er Jahre nicht die Tür zugemacht.

So aber wurde die Geschichte über Nähe und Abstand zwischen SPD und PDS zu einer, die fast durchgängig von taktischen Motiven geprägt war. In der „Dresdner Erklärung“, die der damalige SPD-Chef Rudolf Scharping im August 1994 durchsetzte, hieß es, die PDS sei Partei der „folgenlosen populistischen Versprechen“ und der „ehemaligen Staatsfunktionäre“. Die ostdeutschen SPD-Funktionäre bekannten: „Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.“ Das Versprechen hatte nur wenige Monate Bestand: Im Herbst des gleichen Jahres ließ der sachsen-anhaltinische SPD-Politiker Reinhard Höppner seine rot-grüne Landesregierung von der PDS tolerieren, acht Jahre lang hielt sein „Magdeburger Modell“.

Ein Jahr später putschte sich Lafontaine auf den SPD-Chefsessel. Er traf sich mit Gregor Gysi, wollte der „plumpen Stigmatisierung“ der PDS ein Ende machen. Die Verfechter eines strikten Abgrenzungskurses gerieten in der SPD in die Minderheit. Entzaubern durch Machtbeteiligung lautete die neue Strategie: In diesem Sinne wurde auch die erste formale rot-rote Koalition vorbereitet, die 1998 in Mecklenburg-Vorpommern zustande kam. Genüsslich beerdigte Lafontaines Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner 1999 die formal bis dahin geltende „Dresdner Erklärung“ per Interview. Es wäre sinnvoll, „die Beschlusslage an die Wirklichkeit anzupassen“.

Lafontaines Rückzug aus der SPD-Spitze änderte nichts an der geltenden Sprachregelung: Über Koalitionen wird auf der jeweiligen Ebene entschieden. Die Formel blieb eine Halbwahrheit, wie sich im vergangenen Jahr in Hessen zeigte. Natürlich hat das Willy-Brandt- Haus ein Interesse daran, mit wem die Genossen in den Ländern sich einlassen. Inzwischen herrscht Pragmatismus: Kann die SPD nur so einen Ministerpräsidenten stellen, gilt auch eine Koalition mit der Linken als gebilligt. Für den Bund allerdings kommt neben rechnerischer Möglichkeit und inhaltlicher Übereinstimmung ein Moment hinzu: Rot-Rot ließe sich nur mit neuen Akteuren aus beiden Parteien aushandeln.