Im BLICK : Wählen und Zählen

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In Deutschland werden Wahlen manipuliert. Jedenfalls gibt es falsche Wahlergebnisse. Das sagen zwei Politologen, die ein Statistikgesetz auf die Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 angewendet haben, Benford’s Law genannt. Und das Ergebnis lautet, dass es in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht ganz koscher zugegangen sein kann (also da, wo Union und SPD ziemlich lange ziemlich einsam regiert haben), und dass 2002, als die PDS fürchten musste, nicht über die Fünfprozenthürde zu kommen, im Osten die Ergebnisse etwas merkwürdig waren. Wobei die Politologen aufgrund ihrer Daten nicht sagen können, ob es der PDS nutzte oder schadete, dass Wahlhelfer möglicherweise absichtlich Fehler bei der Auszählung machten. Wobei nach dem deutschen Wahlsystem gar nicht klar ist, wie sich Schummeln beim Auszählen überhaupt auswirkt.

Denn es gibt ja das negative Stimmgewicht, das im Zentrum der aktuellen Wahlrechtsdebatte in der Bundesrepublik steht. Es besagt, vereinfacht gesagt, dass eine Partei beim Verteilen der Bundestagssitze über die Länder hinweg einen Nachteil haben kann, wenn sie mehr Stimmen bekommt, oder einen Vorteil bei weniger Stimmen. Am Wahltag und auch beim Auszählen ist der Effekt aber gar nicht berechenbar. Experten, die vor einigen Jahren beim Bundesverfassungsgericht klagten, konnten die Richter dennoch so beeindrucken, dass nach dem Karlsruher Urteilsspruch das Bundestagswahlrecht jetzt reformiert werden muss, um dieses negative Stimmgewicht auszuschalten. Union und FDP sinnen über einen Gesetzentwurf nach, SPD, Grüne und Linke auch, die Experten, die in Karlsruhe geklagt haben, glauben aber, dass auch im neuen Wahlrecht das negative Stimmgewicht bleibt. Was sich möglicherweise gar nicht verhindern lässt, will man am Wahlrecht mit zwei Stimmen, der Verbindung von Direkt- und Listenwahl und den Landeslisten festhalten. Aber wer will schon Bundeslisten mit 400 Namen drauf und dann vielleicht noch mit der Möglichkeit, statt der Gesamtliste auch einzelne Kandidaten gezielt wählen zu können?

Die Briten haben ja gerade per Referendum bestimmt, dass sie ihr – gemessen an deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen – schockierend ungerechtes Wahlsystem behalten wollen, bei dem ausschließlich die Kandidaten ins Parlament einziehen, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, und wenn es nur 30 Prozent der Stimmen waren. Keine Listen, kein negatives Stimmgewicht, allerdings wird möglicherweise auch auf der Insel beim Auszählen geschummelt. Das System, das die britischen Liberaldemokraten wollten, sieht vor, dass jeder Wähler die Wahlkreiskandidaten nach seiner Präferenz durchnummerieren kann, und wenn keiner die absolute Mehrheit hat, beginnt das Rechnen mit den Präferenzstimmen. Wahlrechtsreformer haben das auch für Deutschland vorgeschlagen und sind nun tief enttäuscht. Die Briten aber haben es halt lieber ungerecht, dafür jedoch klar. Vielleicht eine Einsicht, die auch die Wahlrechtsdebatte in Deutschland befruchten kann. Es muss ja nicht gleich das reine Mehrheitswahlrecht sein. Aber die tausendprozentige Perfektion gibt es nicht, weder beim Wählen noch beim Zählen.

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