Politik : Immer aggressiver

Starker Anstieg extremistischer Straftaten – Auch Gewalt zwischen Linken und Rechten nimmt zu

Frank Jansen

Berlin - Der starke Anstieg rechter Straftaten im ersten Halbjahr ist nicht nur eine Abfolge abstrakter Deliktzahlen. In den Antworten des Bundesinnenministeriums auf die Anfragen der PDS-Abgeordneten Petra Pau werden auch Opfer und Täter aufgelistet. Dieser Teil der Statistik wirft allerdings Fragen nach der Effizienz der staatlichen Verfolgung rechter Straftäter auf. Die Polizei stellte 217 Opfer fest, die von rechten Schlägern misshandelt worden waren. Die Zahl der Tatverdächtigen ist mit 3201 hoch, die der vorläufig Festgenommenen mit 332 deutlich geringer – und Haftbefehle wurden nur drei erlassen. In den Monaten Januar, Februar, April und Juni weist die Statistik, trotz hoher Deliktzahlen, in der Rubrik Haftbefehle eine null aus.

Auf Fragen dazu gibt es bei Sicherheitsexperten widersprüchliche, zum Teil auch ratlose Antworten. „Man muss härter an die rechte Szene rangehen“, sagt ein hochrangiger Fachmann der Polizei. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat hingegen mehrmals betont, die Möglichkeiten der Repression seien zumindest in seinem Land „ausgereizt“.

Als Ursachen des Wachstums der rechten Kriminalität nennen Experten unter anderem die für Wahlkampfzeiten typische „Emotionalisierung“ in der Bevölkerung. Außerdem befinde sich die Szene nach den Erfolgen von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor einem Jahr im Auftrieb. Als Indiz wird die Zunahme der Konzerte rechtsextremer Rockbands genannt. Eine bundesweite Zahl ist nicht zu erfahren, doch Experten sagen, der Trend des vergangenen Jahres setze sich fort. 2004 hatten die Behörden 137 Konzerte festgestellt, 2003 waren es 119.

Sorgen bereitet den Experten auch die Zunahme der militanten Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. In einigen Ländern hat sich in diesem Jahr die Zahl der linken Gewaltdelikte deutlich erhöht, wenn auch im Vergleich zur rechten Kriminalität auf niedrigem Niveau. Ein Verfassungsschützer prophezeit, dass „angesichts der sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik das Aggressionspotenzial weiter wächst.“ Unterdessen hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk, der rot-grünen Koalition vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt und mit viel Geld „stümperhafte Pseudoaktionen von Gutmenschen“ unterstützt.

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