Politik : „Immer die gleiche Schröder-Masche“

CSU-Chef Edmund Stoiber über Steuerkapazitäten, Steuerlehrlinge und, nicht zuletzt, soziale Verantwortung

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München ist schön, oder?

Ja sicher. Entscheidend ist, wo ich mehr bewegen kann für Deutschland und für Bayern. Wenn ich in einer Regierung in Berlin mehr bewegen kann, bin ich bereit. Wenn nicht, dann nicht. Ich habe mich der Verantwortung immer gestellt, wenn es notwendig war.

Zum Beispiel für den Transrapid, für die Verkehrspolitik, für Infrastruktur würden Sie nach Berlin gehen?

Es geht nicht um einzelne Projekte, sondern darum, die deutsche Politik für die Menschen erfolgreich zu gestalten.

Auch am Posten des Bundesfinanzministers wurde Ihnen Interesse nachgesagt. Paul Kirchhof soll es nun werden.

Das ist eine gute Lösung.

Er hat keine administrative Erfahrung, soll Haushalte aufstellen und internationale Finanzpolitik gestalten. Soll man wirklich einen Lehrling zum Veto-Minister machen?

Wenn Sie diesen Maßstab anlegen, dann ist Herr Eichel der Lehrling. Paul Kirchhof ist eine der ganz großen Kapazitäten des Steuerrechts, er war Verfassungsrichter, hat internationale Kontakte, er kennt die Struktur des Haushalts aus dem Effeff.

Auch einige Ihrer Parteifreunde werden unruhig, wenn Paul Kirchhof zu rechnen anfängt. Geht es jetzt nicht eher um Detailarbeit als um Visionen?

Natürlich. Es geht um konkrete Politik. Alle Welt fordert, dass Fachleute und Quereinsteiger in die Politik gehen sollen. Hier tut das jetzt ein Mann mit Profil, ein früherer Verfassungsrichter und anerkannter Professor. In der konkreten Politik geht es jetzt um Steuervereinfachung und niedrigere Steuersätze für alle. Auch in der Steuerpolitik lässt sich die Union leiten vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung.

Überzeugt Sie ein Steuersatz von 25 Prozent?

Über das Thema haben CDU und CSU diskutiert, bevor wir unser Steuerkonzept am 7. März des vorigen Jahres einstimmig beschlossen haben. Wir haben uns für den linear-progressiven Tarif entschieden. Das bedeutet: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern, wer weniger verdient, weniger. Für die Union gilt auch bei der Besteuerung das Prinzip der Leistungsfähigkeit des Einzelnen.

Herr Kirchhof sagt, er wolle in der übernächsten Legislaturperiode eine weiter gehende Reform angehen. Darum dreht sich die aktuelle Debatte und nicht um das Unions-Steuerkonzept.

Doch. Entscheidend ist, was wir beschlossen haben. Ich sage nochmals: Das sind der linear-progressive Tarif und ein einfacheres Steuerrecht. Professor Kirchhof steht dahinter. Wenn wir unsere Steuerreform ins Gesetzblatt bringen, sind das für alle die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Dann muss das neue Steuerrecht in der Praxis wirken. Diese Erfahrung brauchen wir. Die Diskussion kommt mir vor, als ob wir noch gar nicht am Ufer sind und schon über die Brücke treten wollen. Deshalb muss diese ganze Diskussion wieder vom Kopf auf die richtigen Füße gestellt werden.

Halten Sie denn einen Einheitssteuersatz im Grundsatz für eine richtige Idee?

CDU und CSU verwirklichen einen Eingangssteuersatz von zwölf Prozent, einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent und den Abbau von einer Reihe von Steuerprivilegien – und nichts anderes.

Ist Herrn Kirchhof das auch klar?

Ja. Er hat klar und deutlich gesagt, dass das Programm der Union durchgesetzt werden muss. Es ist ja geradezu absurd, sich über Positionen die Köpfe heiß zu reden, die gar nicht zur Debatte stehen.

Wer weiß, ob Herr Kirchhof überhaupt Minister wird?

Erst müssen wir die Wahlen gewinnen. Ich will diese Wahlen gewinnen, weil das Land nach sieben Jahren Rot-Grün einen politischen Wechsel braucht. Dafür ist eine starke CDU/CSU notwendig. Wir dürfen uns jetzt keine überflüssigen Diskussionen leisten und nicht den falschen Eindruck erwecken, wir hätten diese Wahl und auch schon die nächste gewonnen. Jetzt kommt die Woche der Entscheidung für die Wahl 2005. Unsere Losung muss heißen: Aufstieg mit uns oder Abstieg mit den anderen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren.

Das soll ein Wahlkampf der Wahrheiten sein, sagt Frau Merkel. Reichen zwei Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode aus?

Klare Antwort: Es gibt keine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr für zwei Prozentpunkte weniger Lohnzusatzkosten, und damit hat sich’s.

Sie müssen Milliarden sparen. Sollte man nicht, zum Beispiel, die Bundesagentur für Arbeit auflösen, wie es die FDP will?

Das halte ich in der Praxis für unrealistisch. Was wir wollen, ist, die Kommunen viel stärker einbinden, weil sie vor Ort viel besser Bescheid wissen. Und selbstverständlich muss mehr in die Vermittlung und weniger in die Verwaltung fließen.

Für Schwarz-Gelb wird es in Umfragen eng.

Zu Rot-Grün gibt es nur eine Alternative: eine Koalition von CDU, CSU und FDP. Dass das ein knappes Ergebnis werden würde, war uns allen klar. Aber wir werden gewinnen. Die Mehrheit der Menschen will einen Wechsel, und der kann nur mit Schwarz-Gelb kommen.

Basta.

Nix basta. Das ist unsere Position, und für die werben wir. Je stärker die CDU/CSU wird, desto mehr kann sie die Politik in der Koalition bestimmen. Und die Politik der Union ist, Ja zu sagen zu den notwendigen Reformen, aber auch Ja zu sagen zur sozialen Verantwortung.

Was muss das für ein Gefühl sein, wenn man 2002 ganz dicht dran war, wenn man weiß, dass man es kann – dass Sie Kanzler sein könnten. Und jetzt wird es jemand anderes.

Ich will, dass die Politik sich verändert. Frau Merkel ist die Spitzenkandidatin, und mit ihr wird es jetzt gelingen, die Wahl zu gewinnen und die Politik umzugestalten.

Das war die Antwort des Außenministers.

Nein, das ist eine ganz normale Antwort. Sie wollen Psychogramme zeichnen. Ich will, dass unsere Politik umgesetzt wird. Wichtig ist, dass wir die Wahlen gewinnen, dass CDU und CSU zusammenstehen, dass wir eine exzellente Spitzenkandidatin haben. Ich war 2002 Spitzenkandidat, jetzt ist Frau Merkel unsere Spitzenkandidatin. Wir haben das jeweils einmütig so zwischen CDU und CSU entschieden. Jetzt ist der Weg frei, das zu erreichen, was wir erreichen wollen – nämlich eine erfolgreichere Politik für Deutschland. Wir machen das gemeinsam und ich kämpfe mit ganzem Herzen und vollem Einsatz für den gemeinsamen Erfolg der Union.

Unsere Frage hat nichts mit Psychogrammen zu tun – es ist ja eine besondere Situation auch für die CSU: Angela Merkel ist eine Frau, eine Ostdeutsche, sie ist anders. Was kann Angela Merkel gut, und was kann sie besser als Sie?

Frau Merkel ist eine außerordentlich erfolgreiche Parteivorsitzende. Sie hat die CDU aus einer schwierigen Situation zu ihrer alten Stärke geführt. Eine Landtagswahl nach der anderen wurde gewonnen. Das ist auch ihr Verdienst. Sie wird als Kanzlerkandidatin überall in der Bevölkerung voll angenommen. Sie macht in Bayern exzellente Veranstaltungen, zu denen Tausende von Leuten kommen. Ihre sachliche, argumentative Art, die sie ganz besonders auszeichnet, kommt an. Gerade in Zeiten besonderer Probleme. Es geht darum, dass sie es besser kann als Schröder. Herr Schröder hat objektiv versagt, tut aber so, als sei er unersetzlich. Ich sage ihm: Angela Merkel steht mit beiden Beinen mitten in unserer Gesellschaft. Und sie weiß, was die Menschen bewegt.

Wann waren Sie das letzte Mal in Ostdeutschland?

Vor drei Wochen.

Die Ostdeutschen entscheiden jetzt tatsächlich über den Wahlausgang – Dresden wird womöglich die nächste Bundesregierung bestimmen. Wie sehr besorgt Sie das?

Die Nachwahl in Dresden nach dem Tod einer Kandidatin ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

Und die Linkspartei, macht die Ihnen Angst?

Nein. Deren ganzes Konzept besteht nur aus Protest. Sie leisten keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zur Lösung der Probleme. Wer 100 Milliarden Euro neue Leistungen des Staates verspricht ohne realistische Finanzierung, ist im Grunde nicht ernst zu nehmen. Ich warne nachdrücklich vor einer Regierung oder Tolerierung von Rot-Rot-Grün im nächsten Bundestag. Das würde endgültig den Abstieg Deutschlands von einer führenden Nation in die zweite Liga bedeuten.

Manches muss der Staat auch in der globalisierten Welt regeln.

Richtig. Aber die Linkspartei regelt ja nichts, sondern macht nur leere Versprechungen. Heute geht es darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber sagt die Linkspartei nichts; sie fordert eine andere Vermögensverteilung, aber Deutschland ist nicht allein auf der Welt, sondern muss sich an anderen Wirtschaftsnationen und unseren Nachbarn im europäischen Binnenmarkt orientieren.

Wäre es nicht redlich, einen Haushalt völlig ohne Wachstum aufzustellen?

Das wäre ja Pessimismus pur. Wir können uns doch nicht einfach aus der Weltwirtschaft verabschieden. Das lohnt sich doch nicht, über solche Ideen zu diskutieren. Wir brauchen Wachstum, um unsere Probleme zum Beispiel in der Rentenversicherung zu lösen.

Die kann man ja kapitalgedeckt machen, wie es Herr Kirchhof vorschlägt.

Auch in der Rente gilt unser Programm und nichts anderes. Es gibt mit der Union keine Rentenkürzungen und keinen Systemwechsel in der Rente.

Aber das ist doch eine Kernfrage: Wird die Rente in Zukunft allein kapitalgedeckt sein oder nicht?

Es bleibt bei dem Umlageverfahren. Wir haben eine Rentenstruktur, die ganz klar auf dem Generationenvertrag beruht. Und wir sind uns in der deutschen Gesellschaft weitgehend einig, dass die jüngere Generation ergänzend private Vorsorge braucht. Mit den Betriebsrenten etwa und der Riester-Rente ist dieser Weg schon eingeschlagen. Allerdings muss die Riester-Rente viel unbürokratischer gestaltet werden.

Mit Edmund Stoiber wird der Generationenvertrag also nicht aufgekündigt.

Mit der gesamten CDU/CSU nicht. Das ist doch klar. Schauen Sie sich doch unser Programm an. Das steht alles drin.

Es gibt in den letzten Wochen eine Reihe von positiven Wirtschaftsdaten. Wenn das die Vorboten eines Aufschwungs sind, wessen Aufschwung ist das?

Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen echten Aufschwung. Vor jeder Wahl kommt doch die gleiche Schröder-Masche: Es geht aufwärts, ich sehe schon Licht am Ende des Tunnels, predigt Schröder. Und nach der Wahl ist die rot-grüne Misere wie zuvor. Schauen Sie, wenn wir in der Tabelle unten stehen, müssen wir doch fragen, ob wir das richtige System spielen. Mit dem Libero-System können wir heute im Fußball auch mit noch so guten Leuten nicht bestehen. Auch ein Franz Beckenbauer könnte heute nicht mehr so spielbestimmend sein wie früher. Da haben sich die Zeiten geändert. Auf die Politik übertragen heißt das: Deutschland muss die Globalisierung und den Wettbewerb annehmen und im Inneren sozial gestalten. Ein entscheidender Punkt in unserem Wahlprogramm ist: Wir wollen auch in der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft sichern. Das ist eine bedeutsame Aussage, weil wir viel stärker in Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsordnungen stehen, als das früher der Fall war.

Weil die Kräfte der Wirtschaftsliberalen stärker geworden sind.

Die Globalisierung ruft eine Konkurrenz hervor, die wir früher so nicht hatten. Heute haben wir global über zwei Milliarden Arbeitnehmer mehr als die Konkurrenz – in China, in Indien, in Osteuropa. Das ist eine substanzielle Veränderung. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. In sozialer Verantwortung. Mit der sozialen Marktwirtschaft.

Mit Stoiber sprachen Stephan-

Andreas Casdorff und Moritz Döbler. Das Foto machte Andreas Heddergott.

FALLBEIL

Blond war er, blaue Augen hat er, und früher nannte man ihn so: als Generalsekretär der CSU unter Strauß selig. Da hat Stoiber Wahlkämpfe organisiert. Ja, auch Kampagne kann er.

CHEF

Das ist er gerne; unterordnen mag er sich eigentlich nimmer. Und als Ministerpräsident kümmert er sich seit zwölf Jahren um alles, sogar darum, wo das Polizeiboot auf dem Ammersee vertäut werden darf.

MINISTER

War er auch schon, fürs Innere. In Bayern. Und im Bund, unter Merkel? Schau mer mal, würde der Kaiser sagen. Mit dem ist Stoiber per Du – beide sind ja bei den Bayern eine große Nummer.

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