Politik: Immer ein kritisches Verhältnis

Antikapitalismus hat die SPD spätestens mit dem Godesberger Programm 1959 ad acta gelegt. Kritisch sah sie den Kapitalismus aber weiterhin. Das Programm von 1989 etwa stellte fest, dass das Kapital dem Menschen, nicht der Mensch dem Kapital zu dienen habe. Kapitalismus führe zu unkontrollierter wirtschaftlicher Macht und ungerechter Verteilung von Arbeit und Einkommen. Schon damals wurde das Problem angesprochen, das die internationale

Verflechtung für politische Regulierung im nationalen Rahmen bringt. Im neuen Programm, das im November verabschiedet werden soll und dessen Tonlage Parteichef Franz Müntefering in seiner Rede in der vorigen Woche skizzierte, wird das noch stärker thematisiert. So wird in einer Problemskizze vor den Gefahren einer „ KurzfristÖkonomie“ gewarnt. Mit der globalen Durchsetzung der „angloamerikanischen Wirtschaftsverfassung“ werde das Gleichgewicht zwischen Sozialstaat und Markt in Europa ausgehebelt. Tsp

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