Immer mehr Flüchtlinge : Länder sehen sich überfordert - der Bund soll helfen

Die Ministerpräsidenten erwarten angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung vom Bund. Aber auf eine konkrete finanzielle Forderung einigen sie sich nicht.

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Angemessene Unterbringung? Flüchtlingskinder in einer Notunterkunft in Bayern.
Angemessene Unterbringung? Flüchtlingskinder in einer Notunterkunft in Bayern.Foto: David Ebener/dpa

Die Flüchtlingszahlen steigen. Nicht nur Bund und Länder rechnen mit einer stärkeren Wanderung nach Deutschland in diesem Jahr. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat nun Daten veröffentlicht, die in die gleiche Richtung deuten. Demnach war die Zahl der Asylbewerber in den Industriestaaten so hoch wie seit 22 Jahren nicht mehr, also der Zeit, als die Balkankriege zu starken Flüchtlingströmen führten.

2014 zählte die UN-Organisation in den Industriestaaten 866 000 Asylbewerber, davon 173 000 in Deutschland, das damit das Land mit den meisten Anträgen war. Die meisten stammten aus dem Bürgerkriegsland Syrien und dem Irak, wo die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wütet. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterrres hofft, dass die Gesellschaft in den Industriestaaten gegenüber den Flüchtlingen heute so großzügig sei wie während Konflikte auf dem Balkan.

Eine halbe Million - oder weniger?

Viele Flüchtlinge wollen jedoch kein Asyl, sondern suchen vorerst nur Zuflucht vor Mord und Terror. Einige Bundesländer rechnen damit, dass in diesem Jahr eine halbe Million Menschen nach Deutschland kommen wird. Die Bundesregierung dagegen geht derzeit von 300 000 Flüchtlingen aus, die zu versorgen und betreuen sind. Das ist zwar zunächst Sache der Kommunen und Länder, doch die sehen sich von der Herausforderung überfordert. Nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten schon im Dezember über eine Bundeshilfe von einer Milliarde Euro geeinigt hatten (wovon die Länder die Hälfte über mehrere Jahre wieder abstottern müssen), hat die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag nun einen Nachschlag fordert. Der Gremiumsvorsitzende, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sagte in Berlin, die Lage habe sich seit Dezember zugespitzt. Schon in den ersten beiden Monaten des Jahres seien mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, als etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausgesagt habe. Schlepperbanden verschärften die Situation noch. Daher erwarten die Länder, dass der Bund sich noch stärker an den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsvorsorge und die Integrationsleistungen beteiligt. „Der Bund soll die Situation nicht klein reden, sondern er soll sie ernst nehmen“, sagte Woidke.

Mehr Kita-Plätze, mehr Sprachkurse

Darin waren sich die 16 Länderchefs noch einig, doch wollten oder konnten sie sich offenbar nicht auf konkrete finanzielle Forderungen verständigen. Eine Summe jedenfalls wurde nicht genannt. Woidke sprach nur davon, dass der Bund mehr leisten müsse als nur punktuelle Hilfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies darauf hin, dass deutlich mehr Familien mit Kindern unter den Flüchtlingen seien. „Wir brauchen daher mehr Kita-Plätze, wir brauchen Schulplätze“, sagte Haseloff. Der Bund sei auch gefordert, über europäische Töpfe mehr Mittel für die Sprachförderung beizubringen. Zudem müsse der Bund das Personal im Bundesamt für Migration aufstocken, um die Verfahren zu beschleunigen. Flüchtlinge sollten auch in Flächenländern eine Gesundheitskarte erhalten können, junge Menschen vor allem aus nicht sicheren Herkunftsstaaten müssten zudem eine Berufsausbildung beginnen oder eine begonnene Schulbildung abschließen können. Allerdings soll damit kein neuer Rechtsanspruch verbunden werden. Die Forderungen sind ein Kompromiss zwischen den weitergehenden Positionen der SPD-geführten Länder und der eher restriktiven Haltung der Unions-Länder. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem nationalen Flüchtlings-Gipfel.

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