Politik : Immer mehr Kliniken werden privat

Eine Gewerkschaftsstudie nennt Investitionen als Hauptgrund und warnt vor Abhängigkeit von Konzernen

Rainer Woratschka

Berlin - Nun hat Deutschland selbst die USA überrundet. In keinem anderem vergleichbaren Industrieland werden so viele und so große Krankenhäuser an private Investoren verkauft. Dies belegt eine aktuelle Erhebung der Gewerkschaft Verdi, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Marktanteil renditeorientierter Klinikkonzerne liegt hierzulande inzwischen bei 14,1 Prozent – in den Vereinigten Staaten sind es 14,0 Prozent. Höher ist die Rate nur noch in Frankreich, wo allerdings in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Krankenhaus mehr privatisiert wurde. Außerdem gehörten die Häuser dort meist kleinen lokal verwurzelten Trägern, von denen die Hälfte gar keinen Erwerbscharakter habe, sagte Verdi- Experte Niko Stumpfögger. Kliniken mit mehr als 70 Betten befänden sich in Frankreich fast ausnahmslos in öffentlicher Trägerschaft.

In Deutschland hingegen gehen auch immer mehr sogenannte Maximalversorger an private Konzerne. Beim „größten Klinikverkauf in der Geschichte Europas“ übergab Hamburg 2005 trotz Bürgerprotests gleich sechs Kliniken mit 11 000 Beschäftigten der Asklepios GmbH. „Damit hat sich eine Millionenstadt von einem einzigen Klinikkonzern abhängig gemacht“, sagt Stumpfögger. „Weltweit einmalig“ sei auch der Verkauf eines Universitätsklinikums in Hessen. Die vorher erst fusionierten Häuser in Gießen und Marburg gehören seit 2006 dem Marktführer in Deutschland, der Rhön-Klinikum AG.

Mit weiteren Verkäufen im vergangenen Jahr ist der Marktanteil öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland nach Verdi-Angaben erstmals unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Die meisten Verkäufe gab es 2007 in Nordrhein-Westfalen. Das größte war das Klinikum Krefeld mit mehr als 3000 Beschäftigten. Dass vor allem in NRW privatisiert wird, liegt nach Stumpföggers Ansicht an der geringen Investitionsquote. „Praktisch jeder Verkauf eines Krankenhauses hängt mit Investitionsproblemen zusammen“, sagt er.

Die öffentlichen Häuser seien doppelt unterfinanziert, beklagt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit langem. Einerseits ist das Geld von den Krankenkassen für die Betriebskosten gedeckelt, andererseits sparen die Länder an den nötigen Investitionen. Bis zu zwölf Prozent des Umsatzes müssten investiert werden, sagt der Verdi-Experte. Tatsächlich liege die Quote bei vier Prozent. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) besteht für jedes dritte deutsche Krankenhaus noch in diesem Jahr eine erhöhte Insolvenzgefahr. Die Finanzierungslücke für die 2100 deutschen Kliniken bezifferten die Verfasser für 2008 auf 1,1 bis 2,2 Milliarden Euro.

Bei den privaten Aufkäufern bilde sich zunehmend ein „Oligopol“ aus vier Konzernen heraus, sagte Stumpfögger: die Rhön-Klinikum AG (31 800 Beschäftigte), die Fresenius-Helios-Gruppe (30 000), die Asklepios-Kliniken (28 200) sowie die Sana-Kliniken AG (14 500). Eine Folge der zunehmenden Privatisierung könne die Abhängigkeit von diesen Konzernen werden, warnt der Experte. Schließlich behalte die öffentliche Hand ihren Versorgungsauftrag. Bei drohenden Klinikschließungen müsse sie entweder einspringen oder die Bedingungen der Betreiber akzeptieren.

Außerdem werde die Situation unsicherer. „Wer heute Krankenhäuser verkauft, weiß nicht mehr, wem sie morgen gehören“, sagt Stumpfögger. Möglich seien auch Megafusionen oder die Übernahme durch Finanzinvestoren mit wenig Interesse an den bisherigen Qualitätsansprüchen. Globale Player könnten auch im Gesundheitswesen zunehmend Platz greifen und Entwicklungen diktieren. Verantwortlich für diese Entwicklung ist der Verdi-Studie zufolge ein Wandel des ordnungspolitischen Verständnisses, den es nach Stumpföggers Meinung „selbst im Berlusconi-Italien und im Thatcher-England in dem Ausmaß nicht gegeben“ habe.

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