Politik: Immer mehr Vertriebene im Irak

Der Irak meldet einen weiteren traurigen Rekord: Das zerrissene Land ist weltweit der am schlimmsten von neuen Vertreibungen heimgesuchte Staat. Seit Februar 2006 stieg die Zahl der Menschen, die sich innerhalb des Iraks vor der Gewalt in Sicherheit bringen wollten, um 700 000 auf 1,9 Millionen. „Im Irak herrscht eine schreckliche Lage“, betonte der UN-Beauftragte für Vertriebene, Dennis McNamara, am Montag in Genf. Angesichts der dramatischen Zuspitzung veranstaltet das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bis Mittwoch eine Irakkonferenz in Genf. Neben dem Los der Vertriebenen steht auch das Schicksal der zwei Millionen irakischen Flüchtlinge außerhalb des Landes auf der Agenda. UNHCR-Chef Antonio Guterres will erreichen, dass die Regierungsvertreter neue Hilfszusagen für die Entwurzelten geben. Die Flucht der Iraker ist die größte erzwungene Wanderung im Nahen Osten seit 1948.

Auch trug die Krise im Irak wesentlich zu einem Anstieg der weltweiten Zahl neuer Vertreibungen bei. „Rund vier Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr versucht, in ihren eigenen Ländern den Konflikten zu entkommen“, betonte McNamara. Im Jahr 2005 zwangen Gewalt und Konflikte rund zwei Millionen Menschen, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Insgesamt haben Kriege und Bürgerkriege rund 25 Millionen Menschen weltweit als Vertriebene zurückgelassen. McNamara betonte: „Zwar kehren viele Vertriebene wie nach dem Libanonkrieg 2006 wieder in die Heimat zurück. Sie finden dann aber oft Zerstörung und Elend vor.“ Die Zahlen, die McNamara präsentierte, stammen vom Norwegischen Flüchtlingsrat.

Der Definition nach sind Vertriebene Flüchtlinge im eigenen Land. Internationalen Schutz durch die UN-Flüchtlingskonvention genießen aber nur Menschen, die über eine Staatsgrenze fliehen. Das UNHCR hat das Mandat, für sie zu sorgen. Vertriebene aber fallen hauptsächlich unter das Schutzgebot der eigenen Regierungen. Doch viele Regierende wollen oder können ihren Landsleuten keine Sicherheit gewähren. Im Irak etwa steht das Kabinett in Bagdad dem Massenexodus innerhalb des eigenen Landes hilflos gegenüber.

Das Land mit den meisten Vertriebenen ist der Sudan: Rund fünf Millionen Menschen haben dort kein Zuhause mehr. Danach folgt Kolumbien mit 3,8 Millionen Vertriebenen. Der Irak nimmt den dritten Platz dieser unrühmlichen Liste ein. Es folgen Uganda und die Demokratische Republik Kongo.

McNamara beklagte, dass viele Konfliktparteien das Vertreiben bewusst als Waffe einsetzen. „Vertreibungen lösen Chaos und Angst aus“, sagte McNamara. Und: Das Vertreiben gelte „als eine Art Belohnung“ für Soldaten, Milizen und Rebellen. Die Bewaffneten behandelten die Menschen wie Freiwild. Viele Opfer müssten wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo vor der Vertreibung auch Vergewaltigungen, Folter und Raub erdulden. Die Torturen gehen in etlichen Fällen in den Vertriebenenlagern weiter. Auch dort ist das Schicksal der Vertriebenen von Gewalt und Hunger bestimmt – wie in Sudans Krisenprovinz Darfur.

Jan Dirk Herbermann[Genf]