Politik: Immer neue Ungereimtheiten

Seit den ersten Querschlägern im August wurde Helmut Holter nicht müde, die "Kampagne" gegen ihn als Bauminister in Schwerin als eine gegen die in Berlin wahlkämpfende PDS umzudeuten. Der Wahlkampf in der Hauptstadt ist vorbei, die Kritik am bisherigen Vorzeige-PDS-Minister in Mecklenburg-Vorpommern hält dennoch an. Nachdem immer wieder neue Ungereimtheiten aus Holters Ministerium ans Licht der Öffentlichkeit dringen, bröckelt nun auch sein Rückhalt in der Schweriner Landtagsfraktion.

Am Ende einer langen Aussprache wollten jetzt nur 13 von 20 Abgeordneten einer Art Solidaritätsadresse für den Genossen Minister zustimmen. In der hieß es, die Fraktion sehe "keinen Anlass" für einen Rücktritt Holters. Fünf PDS-Abgeordnete enthielten sich, zwei stimmten gegen diese Linie. Fraktionschefin Angelika Gramkow sprach inzwischen von einem "reinigenden Gewitter", das notwendig gewesen sei.

Die Kritiker bleiben auf der Hut. Sie stört vor allem, dass auch sie nur scheibchenweise die Wahrheit erfahren - worunter auch das Vertrauen in die PDS leide. Der vorläufig letzte Fehler Holters war, Reisekosten seiner Frau, die ihn privat auf Dienstreisen begleitet hatte, verspätet an sein Ministerium zurückgezahlt zu haben. Es ging "nur" um 336 Mark. Doch peinlich für den Minister bleibt, dass er über deren Begleichung zumindest nicht die Wahrheit gesagt hat.

Begonnen hatte die "Kampagne" gegen Holter mit der Kritik an den angeblich auffällig großen Aufträgen, die die Firma der Frau seines Staatssekretärs Joachim Wegrad vom Arbeitsministerium bekommen hatte. Auch wenn sich Holter bis heute keiner Schuld bewusst ist, musste Wegrad prophylaktisch gehen. Ungereimtheiten mit weiteren Auftragsvergaben brachten Holter weitere Vorwürfe der "Vetternwirtschaft" ein. Hinzu kamen bislang ungeklärte Fragen nach der Einstellung eines PDS-nahen Referatsleiters. Ob Holter von dessen Stasi-Vergangenheit wusste, sie für unbedeutend hielt oder hinters Licht geführt wurde, ist nicht geklärt.

Bislang sieht Holter, der Garant für die rot-rote Koalition in Schwerin, keinen Grund für einen Rücktritt. "Ich stehe zu meinem Amt, ich stehe zu meiner Partei und ich stehe zu der Koalition", verkündete er, der gewisse Fehler durchaus zugibt, fast trotzig.