Politik : Immer tiefer in der Kreide

Die Schuldenlast der Länder wuchs 2005 nochmals um fast fünf Prozent – die Tendenz ist auch in diesem Jahr ungebrochen

Albert Funk

Berlin - In „trüber Verfassung“ seien die Finanzen der Bundesländer – so hat es die Verfassungsrichterin Lerke Osterloh bei der Verhandlung der Berliner Klage auf Bundeshilfe in Karlsruhe in der Vorwoche formuliert. Und damit die Verschuldung gemeint. Längst gibt es Vorschläge, was zu tun wäre – von einem Verschuldungsverbot in den Landesverfassungen bis zum Staatskommissar für besonders schlimme Schuldner, was der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Fall Berlins gefordert hat. In den meisten Landesregierungen plant man, schon in diesem Jahr (wie Bayern) oder zumindest bald ohne neue Schulden auszukommen. Doch das vermindert die alten Schulden noch nicht.

Und die Schuldenstände wachsen immer mehr. Nach noch nicht veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Schuldenstand der Länder einschließlich der Kommunen, die dem Tagesspiegel vorliegen, standen alle Länder Ende 2005 höher in der Kreide als ein Jahr zuvor. Im Schnitt stiegen die Schulden um 4,7 Prozent, von 6392 Euro je Einwohner auf 6694 Euro. Zählt man die Bundesschuld von 10 577 Euro hinzu, häufen sich auf jeden Deutschen 17 271 Euro Staatsschulden. In Berlin sind es knapp 27 500 Euro. Aktuelle Zahlen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass in fast allen Ländern die Schuldenstände im ersten Quartal 2006 weiter zunahmen.

Die Entwicklung verlief 2005 aber sehr unterschiedlich. Während nämlich einige Länder ordentlich draufsattelten, zogen andere bereits die Bremse. Deutlich über dem Schnitt lag der Schuldenanstieg in Bremen (plus 8,9 Prozent), dem Saarland (plus 8,8), Schleswig-Holstein (plus 6,7) und Berlin (plus 6,5). Deutliche Zuwächse gab es bei den Zahlerländern im Finanzausgleich: in Baden-Württemberg um 4,2 Prozent, in Hessen um 4,7, in Bayern sogar um 4,9 Prozent. Dagegen blieben einige Länder, die zuletzt eine wachsende Verschuldungsdynamik zeigten, unter dem Schnitt: Niedersachsen (plus 1,6), Brandenburg (plus 2,2) oder Mecklenburg-Vorpommern (plus 3,6). Musterknaben sind die Sachsen mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent. Zum Vergleich: Die Bundesschuld stieg um 8,9 Prozent.

Das bringt mit sich, dass Sachsen beim Schuldenstand je Einwohner mittlerweile Baden-Württemberg (4301 Euro) klar hinter sich lässt und mit 3980 Euro Rang zwei verteidigt. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung hat nach wie vor Bayern mit 3036 Euro. Dreimal mehr ist es in Sachsen-Anhalt, dem am höchsten verschuldeten Flächenland: 9034 Euro je Einwohner. Weit über dem Schnitt liegen auch das Saarland, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

In den Stadtstaaten ist die Situation noch bedrückender: Berlin hat mittlerweile etwa 17 000 Euro Schulden pro Kopf, Bremen sogar 18 500, das reiche Hamburg immerhin 12 200. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung ist Hamburg mit 26,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) aber noch unterdurchschnittlich verschuldet (der Länderschnitt liegt bei 28,4 Prozent). In Bayern sind es hier nur 9,4, in Baden-Württemberg 14,0. Dagegen liegen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über der 40-Prozent-Marke, Thüringen und Brandenburg nur knapp darunter, in Bremen sind es 50,1 Prozent. Gravierend ist die Berliner Lage: Die Schuldenlast liegt bei 72,2 Prozent des BIP. Addiert man die knapp 39 Prozent hinzu, die die Bundesschuld ausmacht, hat – statistisch gesehen – jeder Berliner eine Staatsschuld zu tragen, die über der jährlichen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt.

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