Politik : Immer weniger Kredit (Kommentar)

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Kritisieren, aber nur ja nicht brüskieren - das ist die erklärte Linie des Westens im Umgang mit Russland für den OSZE-Gipfel. Ob sie taugt? Die Chefs aus 54 Staaten werden in Istanbul erwartet, um das zu tun, was Auftrag der Organisation ist: "Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" zu fördern. Und bis auf ein Thema, den Zypern-Konflikt, hängen alle wichtigen Tagesordnungspunkte mit Moskau zusammen. Der Tschetschenien-Krieg sowieso, hinzu kommt aber noch der so genannte KSE-Änderungsvertrag. Darin werden die Obergrenzen für Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, Panzer, gepanzerte Wagen und Artillerie neu festgelegt. Der Vertrag soll jetzt unterschrieben werden, auch von Russland. Das ist wünschenswert. Besser aber wäre, wenn Moskau Vereinbarungen auch einhielte. Schon jetzt haben die Russen 60 Prozent mehr Waffen als erlaubt - wieviel soll ihnen eigentlich erlaubt werden, ehe die "Wertegemeinschaft" der Demokratien Grenzen aufzeigt? Das Verhältnis müsse entspannt werden, um Einfluss auszuüben, lautet der Satz, der westliche Zurückhaltung gegenüber Boris Jelzin und seinen Hintersassen begründen soll. Ein paar Worte der Kritik reichen aber nicht aus. Russland will doch als Partner, als Freund anerkannt sein, erwartet politisch und finanziell Kredit. Dann darf es nicht fortwährend neue Spannungen verursachen und seine Partner brüskieren. Andernfalls muss der Kredit geringer werden. Zum Beispiel finanziell.

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