Politik: „Immer wenn in Berlin Wahlen sind“

Unverständnis in NRW über Umzugsdebatte

Berlin/Bonn - In Düsseldorf und Bonn stoßen Überlegungen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ministerien vom Rhein in die Bundeshauptstadt zu verlegen, auf Unverständnis. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind in der föderalistischen Bundesrepublik gut damit gefahren, dass nicht alle staatlichen Einrichtungen des Bundes in einer Stadt sind.“ Man habe sich im Rahmen des Umzugsbeschlusses auf eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn verständigt und dabei solle es bleiben.

Breuer verwies darauf, dass Bonn nur deshalb zum einzigen Standort für UN-Einrichtungen in Deutschland geworden sei, weil auch mehrere Ministerien dort ihren Sitz hätten. Allein die UN- Organisationen, die bisher nach Bonn gekommen seien, hätten 600 Arbeitsplätze geschaffen. Angesichts der modernen Kommunikationsmöglichkeiten sei die Teilung von Ministerien kein Problem. „Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass das Thema gerne auftaucht, wenn in Berlin mal wieder Wahlen anstehen“, sagte Breuer.

Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) forderte ein Ende der Diskussion. „Wer sie auf dem Rücken Bonns führt, verlässt den parlamentarischen Konsens und damit die politische Grundlage für die Verlagerung von Bundestag, Bundesrat und Teilen der Regierung nach Berlin“, sagte sie. Der Umzugsbeschluss von 1991 sei nur mehrheitsfähig gewesen wegen der Zusagen für die Stadt Bonn. „Das Festhalten an der erfolgreichen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn wird auch der geschichtlichen und politischen Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gerecht“, sagte Dieckmann.

Für die Bundesregierung ist ein Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin derzeit kein Thema. „In der Regierung gibt es keine Diskussion über die Aufteilung der Ministerien aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sei aber das gute Recht des Bundestages, darüber zu reden. Die teilungsbedingten Kosten der Regierungsarbeit hat der Bundesrechnungshof 2002 mit zehn Millionen Euro beziffert. Wie es in der Bonner Behörde heißt, könne man auch die aktuellen Kosten in dieser Größenordnung ansiedeln – allerdings „mit fallender Tendenz“, weil Flug- und Kommunikationskosten geringer geworden seien und weitere Beamte seither ganz nach Berlin umgezogen seien.