Immigration : EU legt Fahrplan für legale Einwanderung vor

Noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft will die Europäische Kommission konkrete Pläne für eine legale Einwanderung in die Gemeinschaft vorlegen. Gastarbeiter sollen mit Rückkehrpflicht angeworben werden können.

Brüssel - Im Mai soll die Behörde Vorschläge für die so genannte zirkuläre Migration machen, hieß es nach Angaben von ranghohen Kommissionsfachleuten. Ebenfalls im Mai werde die Kommission Gesetzesvorschläge machen, um die Beschäftigung illegaler Einwanderer unter Strafe zu stellen. Im kommenden September will die Behörde - dann unter portugiesischer Präsidentschaft - ihre Pläne für die Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten vorstellen. Angedacht sei, dabei ein "Blue Card"-System zu nutzen, in Anlehnung an die amerikanische "Green Card", sagte ein Kommissionsfachmann. Ein Beschäftigter aus einem Drittstaat erhielte so EU-weite Mobilität. "Wir untersuchen diese Möglichkeit."

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hatte die EU-Kommission im vergangenen Dezember beauftragt, Vorschläge für eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu machen. Es geht insbesondere darum, die legale Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer zu koordinieren und zu vereinfachen. Damit sollen die erwarteten dramatischen Auswirkungen des Geburtenrückgangs auf die Arbeitsmärkte der EU ausgeglichen werden: In den kommenden 20 Jahren würden den Unternehmen unter dem Strich mehr als 20 Millionen Menschen fehlen, sagte ein Kommissionsexperte. Dies müsse durch aktive Anwerbung aus Drittstaaten ausgeglichen werden.

Bisher hat die Union vor allem auf die Abwehr von Einwanderern gesetzt. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat wiederholt gewarnt, dass der Kampf gegen Menschenschmuggler ohne die gleichzeitige Öffnung legale Wege in die EU erfolglos bleibe. Nach Kommissionsangaben kommen jährlich 500.000 illegale Einwanderer in die EU. Migrationsfragen werden auch den EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel beschäftigen. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar