Politik : Immigration: Hinter Barrikaden

Werner Birkenmaier

Der Tod von 58 Flüchtlingen, die in England um Asyl nachsuchen wollten, lässt Fragen offen. Zum Beispiel die, warum Großbritannien, anders als in früheren Jahren, zur bevorzugten Anlaufstelle für Asylsuchende geworden ist. 1999 haben die Engländer fast so viele Asylsuchende verzeichnet wie die Bundesrepublik, nämlich 91 390 Bewerber. Das ist ein deutlicher Anstieg. Die Gründe können in alten kolonialen Beziehungen ebenso zu finden sein wie in der Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge die Landessprache wenigstens ein bisschen beherrschen. Englisch ist international. Das Land galt bisher nicht als fremdenfeindlich, und auch die Kontrollen in Fährhäfen wie Dover waren nicht allzu streng. Diesen Umstand haben sich internationale Schlepperbanden zunutze gemacht. Hinzu kommt: Andere europäische Länder wie Holland, Dänemark oder Schweden haben ihr Asyl- und Einreiserecht verschärft und deutschen Standards angenähert.

Allerdings dürfte sich in jenen Staaten, aus denen die nach Europa strebenden Flüchtlinge vornehmlich kommen, noch nicht herumgesprochen haben, dass auch Großbritannien seine Asylgesetzgebung inzwischen auf Abwehr eingestellt hat. Seit April ist ein neues Gesetz in Kraft, das es Asylbewerbern verbietet, eine Arbeit anzunehmen; für ihren Lebensunterhalt bekommen sie jede Woche Gutscheine im Wert von knapp 120 Mark - ein Drittel weniger als der übliche Sozialhilfesatz.

Am Beispiel Großbritannien zeigt sich: Wenn ein Land eine deutlich steigende Zahl von Asylbewerbern zu verzeichnen hat, greift es zu Abwehrmethoden, die in anderen Ländern bereits praktiziert werden. Auf diese Weise kommt es in Europa faktisch zu einer Annäherung der Asylpraxis. Das wiederum beweist, dass eine EU-weite Vereinheitlichung des Asylrechts dringend erforderlich ist. Seit der Verwirklichung des Binnenmarkts kann nicht mehr ignoriert werden, dass die Massenflucht nach Europa kein spezifisches Problem einzelner EU-Staaten darstellt, sondern alle angeht.

Im Bereich der humanitären Flüchtlinge hat der Vertrag von Amsterdam 1997 eine grundlegende Weichenstellung vollzogen. Der Rat ist ermächtigt, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten und für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge zu treffen. Überblickt man die Vorschläge und Rechtsakte, so fällt auf, dass im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik deutlich weniger erreicht worden ist als bei der Einwanderungs- und Ausländerpolitik.

Das hat mit Helmut Kohl zu tun. In Amsterdam verhinderte der deutsche Altkanzler gemeinsame EU-Politik gegenüber Flüchtenden aus Drittstaaten, indem er Freizügigkeit und soziale Absicherung von Wanderarbeitnehmern ebenso ablehnte wie die Bewegungsfreiheit anerkannter Asylbewerber innerhalb der Staaten der Gemeinschaft. Die Bundesrepublik hatte zuvor die meisten Asylsuchenden aufgenommen, und Kohl befürchtete eine Sogwirkung.

EU-Abgeordnete eher restriktiv

Dieser Beschluss kann nach fünf Jahren überprüft werden. Seither ist es weitgehend bei den nationalen Zuständigkeiten geblieben. Weil aber die nationalen Gesetze im Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen kaum noch wirksam sind, hat die EU-Kommission schon 1998 im Vorgriff auf den Amsterdamer Vertrag einen Entwurf vorgelegt über die Einreise und den Aufenthaltsstatus von Angehörigen aus Drittstaaten. Das Europaparlament hat diesen Entwurf gebilligt.

Obwohl insbesondere grüne Europapolitiker darauf drängen, die Rechte für Nicht-EU-Ausländer großzügig zu formulieren, verhält sich die Mehrheit der Europaabgeordneten restriktiv. So wird das geplante einheitliche EU-Asylrecht wohl zu niedrigeren Standards führen als geplant. Womöglich müssen die Mitgliedsstaaten kein mehrstufiges Rechtsmittelsystem einführen oder aufrechterhalten. Damit entsteht Druck auf EU-Staaten mit höheren Asylstandards wie Deutschland. Hier haben Flüchtlinge ein Grundrecht auf Asyl und können bei Ablehnung alle Gerichtsinstanzen durchlaufen.

Ob das deutsche Grundrecht auf Asyl bestehen bleiben kann, ist umstritten. Bedeutsamer ist vielmehr, eine gemeinsame Grenzsicherung aller Mitgliedstaaten zu organisieren, was der Amsterdamer Vertrag erlaubt. Gleichwohl ist man von der Forderung des Ministerrates, eine "umfassende Migrationsstrategie zu entwickeln", noch weit entfernt. Im Vordergrund steht derzeit das Bemühen, effektivere Kontrollmechanismen zu entwickeln, um die Festung Europa besser zu sichern. So wird darüber verhandelt, ob der Entwurf einer Konvention über die Registrierung von Asylsuchenden auch illegal Einreisende erfassen soll.

Jedenfalls stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates unlängst fest, immer mehr Regierungen schränkten ihre Asyl- und Einwanderungspraxis durch eine restriktive Auslegung des internationalen Rechts drastisch ein. Die Bemühungen der EU, die Asylpolitik zu harmonisieren, verstärkten diese Tendenz.

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