Politik: Immigration: Nach Flüchtlingsdrama Diskusssion um Einwanderungspolitik - CDU: Migration auch hilfreich

Die Flüchtlingstragödie von Dover, bei der 58 Menschen qualvoll in einem Gemüsetransporter erstickten, hat in Deutschland die Debatte über die Einwanderungspolitik neu entfacht. Die Spitzen der Unionsparteien planen offenbar einen Richtungswechsel in dieser Frage. Auf einer Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion in Luckenwalde (Brandenburg) wurde am Dienstag erneut intensiv über das Thema diskutiert. Dem Gremium lag ein Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs Wolfgang Bosbach vor. In ihm heißt es, Zuwanderung könne für das Aufnahmeland nicht nur Belastung, sondern auch Bereicherung bedeuten. Die CSU warnte vor einem radikalen Schnitt mit der früheren Haltung der Union. Diese hatte in der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl gelautet: "Deutschland ist kein Einwanderungsland."

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marie Marie-Luise Beck (Grüne), verlangte Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland. Beck sagte am Dienstag im WDR, es liege im beiderseitigen Interesse, leistungsbereite Einwanderer aufzunehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollten. Bislang gebe es in Deutschland nur für Angehörige von bereits hier lebenden Ausländern sowie für Aussiedler ein Zuzugsrecht.

Claudia Roth (Grüne), die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, kritisierte die Äußerungen der EU-Regierungschefs zu der Katastrophe von Dover als "Heuchelei". Schließlich werde seit Jahren versucht, die EU zu einer Festung zu machen. Überlegungen, wie man Gesetze gegen Menschenschmuggel verschärfen könne, seien als Reaktion nicht ausreichend.

Unterdessen hat die britische Polizei die beiden einzigen Überlebenden der Flüchtlingstragödie unter Schutz gestellt. Von ihren Aussagen erhoffen sich die Beamten Aufschluss über die Hintermänner des Menschenschmuggels.