Politik : Immigration: Süssmuth-Kommission empfiehlt 50 000 Zuwanderer pro Jahr

Carsten Brönstrup

Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission empfiehlt, zunächst 50 000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr nach Deutschland kommen zu lassen. Diese Zahl könne in Zukunft je nach Bedarf des Arbeitsmarktes erhöht werden, heißt es in einem Entwurf der Kommission unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU), der dem Tagesspiegel vorliegt.

Überdies sollen bereits in Deutschland lebende Ausländer einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Expertengruppe will ihr Konzept am kommenden Mittwoch der Bundesregierung vorlegen. Die Kommission unterscheidet zwischen Ausländern, die aus Eigeninitiative nach Deutschland kommen, und solchen, die auf Initiative der Wirtschaft einwandern.

Die erste Gruppe mit zunächst maximal 10 000 Zuwanderern soll aus jungen, gut qualifizierten Arbeitskräften bestehen, die über ein Punktesystem ausgewählt werden. Kriterien sind Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation, Alter, eine Ausbildung mit guten Beschäftigungschancen und der familiäre Status. Außerdem gehören ausländische Studenten in diese Gruppe, die nach ihrem Studium in Deutschland arbeiten können, sowie Existenzgründer.

Die zweite Gruppe, die auf Betreiben der Wirtschaft vermehrt ins Land kommen soll, besteht aus 20 000 so genannten "Engpassarbeitskräften". Das sind Arbeitnehmer mit Qualifikationen, die sich hier zu Lande gerade nicht in ausreichendem Maße finden lassen. 10 000 junge Ausländer sollten zudem für eine Berufsausbildung angeworben werden können. Für Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft soll es keine Beschränkungen geben. Als eine solche Spitzenkraft gilt nach der Definition der Kommission, wer mehr als 160 000 Mark im Jahr verdient.

Für die Festlegung der Bereiche, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, schlägt die Kommission zwei alternative Verfahren vor. Entweder könne der Staat Engpassbereiche aufdecken, oder die Unternehmen könnten eine Gebühr von 15 Prozent des branchenüblichen Jahresgehaltes zahlen, um eine Lizenz für eine ausländische Kraft zu bekommen.

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