Politik : Immigration: Vier Wege für die Einwanderung

Robert Von Rimscha,Eckhard Stengel

Der Zuzug von Ausländern soll über getrennte Quoten geregelt werden. Demnach könnten Immigranten einen Daueraufenthalt beantragen, befristet nach Deutschland kommen, als Bürgerkriegsflüchtlinge vorübergehend hier leben oder aufgrund eines Rechtsanspruchs wie Spätaussiedlung oder Familiennachzug einreisen. Darauf hat sich, so der "Spiegel", die Zuwanderungskommission der Regierung unter Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) verständigt. Das von Innenminister Schily berufene Gremium sei sich einig, das Asylrecht nicht zu ändern, aber das Amt des Bundesbeauftragten für Asyl abzuschaffen.

Strittig sind vor allem die Übernahme der Eingliederungs-Kosten und die Abwägung zwischen "Green Card"-Einwanderern und der Qualifikation deutscher Arbeitsloser. Süssmuth sagte, es gebe "bislang keine definitiven Beschlüsse der Kommission". Das Gremium will seine Ergebnisse am 4. Juli vorlegen. Die Kommission wolle zunächst 10 000 hoch qualifizierte Menschen einreisen lassen, meldet der "Spiegel". Ausländer, die eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen, könnten über ein Punktesystem, das Kriterien wie Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse berücksichtige, ein dauerhaftes Bleiberecht erwerben.

Bei den Gewerkschaften gibt es ähnliche Überlegungen. Nach "Focus"-Angaben hat sich der DGB-Bundesvorstand dafür ausgesprochen, Einwanderer ebenfalls nach einem Punktesystem auszuwählen. Einen entsprechenden Beschluss wolle die DGB-Spitze nach Ostern veröffentlichen.

Die Union will ihr Einwanderungs-Konzept, für das der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verantwortlich zeichnet, am 3. Mai im Parteivorstand beraten und am 7. Juni von einem kleinen Parteitag beschliessen lassen. Müller hatte "eine Balance zwischen fremd- und eigennütziger Zuwanderung" gefordert. Gegen getrennte Quoten gibt es Bedenken, da diese die Steuerung des Gesamt-Zuzugs erschweren würden.

Bei der Eingliederung von Zuwanderern sollte der Staat jedoch mehr mit Anreizen als mit Zwang arbeiten und zum Beispiel die Teilnahme an Sprachkursen mit schnellerer Einbürgerung belohnen. Dafür setzen sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer ein. Mit 15 zu einer Stimme beschlossen die Ressortschefs ein entsprechendes "Eckpunktepapier". Das CDU-FDP-regierte Baden-Württemberg stimmte gegen die Entschließung, weil es Zuwanderer lieber dazu zwingen möchte, Integrationskurse zu besuchen. Die Minister haben ihren Beschluss der Süssmuth-Kommission zugeleitet, die der Bundesregierung ein umfassendes Konzept zur Zuwanderung vorlegen soll.

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