Politik: Immigration: Von der Green Card zum Gesetz

Seit einem Jahr leitet Ludwig Stiegler, Innen- und Rechtspolitiker der SPD, für die Fraktion eine Arbeitsgruppe, die eine Position der SPD zu der offenbar halsbrecherischen Frage "Wie halten wir es mit den Ausländern?" erarbeiten soll. 30 Sozialdemokraten aus den Länderministerien, dem Arbeitsministerium, dem Justiz-, dem Innen- und gar dem Entwicklungshilfeministerium, den Fachgruppen der SPD-Fraktion und dem Parteivorstand denken darüber nach, wie eine künftige Einwanderungspolitik aussehen könnte.

Vor kurzem saß Stiegler mit Innenminister Otto Schily bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um Lösungen zu finden. Aber weder das Gespräch noch eine Klausurtagung am vergangenen Wochenende oder eine weitere Arbeitssitzung am Freitag konnte die Genossen bislang einander näher bringen.

Die Positionen driften auseinander. Die Traditionalisten möchten so wenig wie möglich Ausländer im Land, und wenn, dann nur Experten für bestimmte Berufe. Ein Einwanderungsgesetz braucht es nach ihrer Ansicht dafür nicht, Verwaltungsvorschriften wie für die Green Card reichen auch. Die Aufgeschlossenen in der SPD hingegen sehen, dass Deutschland Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern braucht und dass dies umfassend gelöst werden muss. Ein Gesetz muss her, woran dem Vernehmen nach auch bereits der Innenminister arbeitet. Dennoch gibt es keine Position der SPD-Fraktion zur Einwanderung. Den Sozialdemokraten auf die Sprünge helfen sollen nun die Grünen.

Die Fraktionschefs, die Fachpolitiker der beiden Parteien und Innenminister Schily treffen sich deshalb in der kommenden Woche im Kanzleramt. Spätestens bis zum 4. Juli müssen sie einen Koalitionsmeinung gefunden haben. Dann legt die CDU-Abgeordnete Rita Süssmuth ihren Bericht der Einwanderungskommission vor. Wie aus Kreisen der Kommission verlautet, dürfte der Bericht dem Innenminister gefallen. Denn die Rechtsgutachten, Zahlen und Fakten, mit denen die größtenteils fachfremden Kommissionsmitglieder arbeiten, stammen fast ausschließlich aus dem Innenministerium. "Schily und seine Beamten reichen ihre Meinung in der Kommission durch", sagt ein Kenner der Abläufe.

SPD-Mann Stiegler will die hier lebenden Ausländer besser integrieren und so die fehlende Integrationspolitik der vergangenen 40 Jahre ausgleichen. "Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Integration", sagt er. Er will Ausländer möglichst dazu verpflichten, Deutsch zu lernen. Wer nicht nach einer bestimmten Zeit deutsch spricht, darf nicht länger bleiben oder soll zumindest erhebliche Nachteile haben. Die Idee ist jedoch kaum umzusetzen: Flächendeckende Deutschkurse würden mindestens 750 Millionen Mark im Jahr kosten. Außerdem können nur die wenigsten Ausländer gesetzlich zu Sprachkursen gezwungen werden.

Stiegler hält nicht viel von einwandernden Arbeitskräften, sondern in Deutschland ein unausgeschöpftes Arbeitskräftepotenzial. "Bei der SPD heißt es erst Integration dann Zuwanderung, wir setzen auf Integration und Zuwanderung", sagt dagegen Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Er hält trotz der Unterschiede in der Regierungskoalition ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode für "realistisch und machbar". Wie großzügig jedoch die SPD sein wird, hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Und die ist derzeit schwer vorherzusagen. Die Zahlen über das Wirtschaftswachstum könnten schon bald weiter nach unten korrigiert werden.

Ulrike Fokken