Politik : Immigrations-Debatte: Bundespräsident Rau: Asyl nicht gegen Einwanderung aufrechnen

Bundespräsident Johannes Rau wird auch in Zukunft in die Debatte um Einwanderung nach Deutschland eingreifen. Am Mittwoch warnte er davor, das Asylrecht und wirtschaftlich erwünschte Einwanderung gegeneinander aufzurechnen. Man dürfe nicht die "teuren Asylbewerber" beklagen, wenn man nicht wisse, dass "diese Menschen bei uns gar nicht arbeiten dürften", sagte Rau der FAZ. Auch Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht als Vorwand genommen werden, politisch Verfolgten Asyl zu verwehren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wurde deutlicher: Er rügte die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily, weniger Asylbewerber aufzunehmen, um dadurch Spielraum für hochqualifizierte Einwanderer zu schaffen. In der "Berliner Zeitung" warnte Wiefelspütz seinen Parteifreund Schily, eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD-Fraktion "auf gar keinen Fall geben". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dagegen nahm in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Schilys Vorstoß zum Anlaß, ein Kontingent an Zuwanderern fordern, über das die Länder "ein Stück weit nach ihren Bedürfnissen selbst entscheiden können".

Klar ist inzwischen, dass Rita Süssmuth (CDU) alleinige Vorsitzende der Einwanderungskommission des Innenministers wird. Schily sagte, der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel werde stellvertretender Vorsitzender. Weiteres Mitglied sei die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP). Als falsch bezeichnete Schily Berichte, zwischen ihm und Süssmuth habe es wegen der Besetzung der Kommission Verstimmungen gegeben.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz riet Süssmuth zum wiederholten Mal, auf den Vorsitz der Kommission zu verzichten. "Für so eine Arbeit sollte sich Frau Süssmuth eigentlich zu schade sein", sagte Polenz im Inforadio Berlin-Brandenburg. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hingegen rief die Parteiführung auf, Süssmuth mit mehr Toleranz zu begegnen. Sie könne der Kommission als Privatperson angehören, sagte Teufel in Berlin.

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