Immunitätsgesetz : Berlusconi beschimpft Präsident, Verfassungsgericht und Abgeordnete

Berlusconi schlägt zurück: Mit Beleidigungen hat Italiens Regierungschef auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagiert, das von ihm durchgesetzte Immunitätsgesetz zu kassieren.

In einem Radio-Interview sagte er einen Tag nach der Entscheidung des obersten Gerichts, das Immunitätsgesetz zu kippen: "Gott sei Dank gibt es mich." Bei den beiden Prozessen, die ihm nun nach Aufhebung der Immunität drohen, handele es sich um eine "Farce". Er werde "ruhig und unbeschwert" weiterregieren, "wenn möglich mit mehr Energie".

Der Premier hatte nach ersten Reaktionen aus den politischen Lagern zunächst aufbrausend reagiert. Während eines Telefoninterviews in der Fernsehshow Porta a Porta nannte Berlusconi am späten Mittwochabend zunächst eine Oppositionspolitikerin "hübscher als intelligent".
Gemeint war die Abgeordnete Rosy Bindi von der linken PD. Sichtlich aufgebracht erklärte er, das ganze Land sei "links" und "kommunistisch".

Auch das oberste Gericht und die Staatsführung verschonte er nicht mit seinen Attacken. Man wisse ja, auf welcher Seite der Staatspräsident stehe, sagte er über Staatsoberhaupt Girogio Napolitano. Das Verfassungsgericht bezeichnete er als "rot" und "kommunistisch durchsetzt".

Die 15 Verfassungsrichter hatten am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt, das Berlusconi Straffreiheit zusicherte. Nun droht dem Medienmogul und Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Strafverfahren, unter anderem wegen Steuervergehen und Korruption.

Mit der italienischen Justiz hat sich Silvio Berlusconi schon mehrfach überworfen. Die Vorwürfe gegen den heute 73-Jährigen reichten von Meineid über Steuerbetrug bis zur Bestechung. Einige Verfahren endeten in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen, die Urteile wurden später aber aufgehoben.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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