Impulse 21 - Dokumentation : Die Rede von Angela Merkel

"Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik" lautete der Titel der Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Konferenz "Impulse 21" am 10. November in Berlin hielt. Das Redemanuskript.

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Franz Josef Jung, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich einen der Anwesenden ganz besonders erwähnen: Ich meine General Jones, den Nato-Oberkommandierenden für Europa. Er wird demnächst sein Amt übergeben. General Jones, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für die Jahre Ihrer Tätigkeit danken! Sie haben sich um die Atlantische Zusammenarbeit verdient gemacht. Wir Deutsche wissen Ihr Engagement sehr zu schätzen.

Meine Damen und Herren,

Dies wird z.B. im Kosovo eine große Rolle spielen. Dort wird der Schwerpunkt der zivilen Esvp-Mission auf den Bereichen Innen- und Justizpolitik liegen. Zugleich werden in der Region auch weiterhin Nato-Truppen gebraucht. Das heißt also, beide Missionen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Auch in Afghanistan ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen EU und Nato notwendig. Hinzu kommt, dass wir uns um die europäische Nachbarschaftspolitik kümmern müssen.

Insbesondere gilt es, unser Verhältnis zu Russland weiterzuentwickeln. Wir wollen auch den sicherheitspolitischen Dialog mit anderen Partnern intensivieren, z.B. mit Indien oder Japan. Außerdem kommt es darauf an, die sicherheitspolitischen Foren der Vereinten Nationen zu stärken: Den Weltsicherheitsrat, die Mechanismen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle.

All dies heißt für die deutsche Sicherheitspolitik: Unsere Interessen werden in Zukunft noch wesentlich stärker als bislang partnerschaftlich zu definieren sein. Wir müssen uns mehr um gemeinsame europäische und atlantische Positionen bemühen.

Wenn wir gemeinsam auftreten, können wir etwas bewegen. Sind wir als europäische oder atlantische Partner gespalten, bringt uns das nicht mehr, sondern weniger Sicherheit - auch diese Lektion sollten wir alle gelernt haben. Partnerschaftliche Sicherheitspolitik bedeutet aber auch: Wir müssen gemeinsame Verfahren und Entscheidungsmechanismen respektieren. Das erfordert auch Geduld und Kompromissfähigkeit. Das gilt für das Prozedere beim Weltsicherheitsrat ebenso wie für die Entscheidungsfindung in der Nato und der EU.

In diesem Zusammenhang sei aber auch angemerkt: Wir verfügen in der Nato über integrierte Stäbe und über NATO-Response-Force-Einheiten. Und bald stehen der EU Battle Groups zur Verfügung. Sinn und Zweck liegen darin, auf plötzliche Herausforderungen möglichst rasch und flexibel reagieren zu können. Den Einsatzregeln haben wir in der Vergangenheit im Grundsatz zugestimmt.

Meine Damen und Herren,

ich habe die Analyse der Sicherheitslage und das Prinzip der Partnerschaftlichkeit angesprochen. Komplettiert wird beides mit den Instrumenten unserer Sicherheitspolitik. Zusammen bilden sie die Grundlagen, auf denen wir unsere sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen.

Wir Europäer lassen uns von einem umfassenden Sicherheitsbegriff leiten: Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik, zivile und militärische Möglichkeiten - sie gemeinsam bilden eine Einheit.

Eine moderne Sicherheitspolitik kann und soll heute auch den Einsatz von Polizei und Justizkräften im Ausland umfassen. Hinzu kommen auch die Unterstützung von NGOs und die Zusammenarbeit im Kulturbereich. Zweifellos ist auch die außenwirtschaftliche Kooperation mit Sicherheitsaspekten verbunden.

Kurzum: Die Konflikte unserer Zeit sind mit militärischen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Im Weißbuch heißt die Folgerung daraus "vernetzte Sicherheit". Andere haben dies mit "hard power" und "soft power" beschrieben. Die Begriffe sind im Grunde unwichtig, entscheidend ist das Denken im Zusammenhang. Die atlantischen Partner brauchen beides, militärische Stärke wie zivilen, diplomatischen Einsatz.

Und auch hier gilt: Je mehr wir Europäer und unsere Partner in die gleiche Richtung gehen, je mehr wir unsere Maßnahmen abstimmen oder gar gemeinsame Instrumente benutzen, umso eher können wir erwünschte Wirkungen erzielen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich an einigen Beispielen die umfassende Spannbreite unserer Sicherheitspolitik kurz verdeutlichen.

Zunächst am Nahen Osten: Vom Fortschritt bei der Lösung im Nahostkonflikt hängt auch wesentlich das Verhältnis unserer westlichen Wertegemeinschaft zur arabisch-islamischen Welt ab. Stabilität im Nahen Osten liegt also auch im ureigenen Interesse Europas. Mit dem Libanon-Konflikt hatte sich die Situation aber noch einmal verschärft. Man denke dabei auch an die regionalen Zusammenhänge und Gegebenheiten in Palästina, Syrien, Iran und Irak. Aus guten Gründen tragen wir Deutschen eine ganz besondere Verantwortung für die Sicherung des Existenzrechts Israels. Dieser Verantwortung muss sich deutsche Sicherheitspolitik gewachsen zeigen.

Mit unserem Engagement unterstützen wir zugleich den Staat Libanon. Dessen Souveränität wollen wir stärken. Daneben streben wir nach einer eigenen, funktionierenden Staatlichkeit für Palästina. Kurz: Es geht um ein gedeihliches Miteinander der Länder in dieser Region.

Eine militärische Stabilisierung kann dabei nicht Zweck an sich sein. Sie eröffnet uns aber die Möglichkeit für das eigentlich Entscheidende: Den politischen Prozess. Nur der politische Prozess kann eine tragfähige Lösung bringen. Deshalb sind wir gemeinsam mit unseren Partnern bemüht, den politischen Prozess im Rahmen des Nahost-Quartetts voranzubringen.

Militärische Stabilisierung, politischer Prozess - beides muss ergänzt wer-den um ein umfassendes Konzept für den Wiederaufbau des Libanon und für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Strategie im Libanon umfasst also diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Instrumente - ein anspruchsvoller Ansatz, bei dem wir Europäer engagiert sind und bleiben.

Zweites Beispiel: der Einsatz der Bundeswehr im Kongo: Dort sichern wir präventiv durch unsere militärische Präsenz die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren. Die Präsenz der Europäer im Kongo hat geholfen, während der Wahlen die Situation im Land stabil zu halten - in einem Land, dessen Kriege und Bürgerkriege zuvor jahrelang mit furchtbarer Konsequenz auch auf das ganze zentrale Afrika ausgestrahlt haben.

Ich sage aber auch klar und eindeutig: Die Mission war und bleibt begrenzt. Unsere feste Absicht ist, das Mandat wie vorgesehen zu Ende zu führen. Und ebenso klar sage ich: Auch hier gilt, dass es letztlich die politischen Prozesse sind, die entscheidend sind. Daher sind wir gut beraten, uns auch politisch auf eine gute Entwicklung unseres Nachbarkontinents zu konzentrieren.

Die Migrantenwellen im Sommer in Richtung der spanischen Enklaven in Nordafrika und die südeuropäischen Küsten dürften bereits Mahnung genug sein: Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern. Daher ist es richtig, dass wir uns mit dem Thema auch im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr befassen.

Drittes Beispiel: der Balkan.

Unsere Präsenz hier bleibt wichtig, damit dieser kriegs- und bürgerkriegs-geschüttelte Teil unseres Kontinents dauerhaft zur Ruhe kommt. Aber mit fortschreitender Verbesserung der Sicherheitslage war es auch möglich, auf dem Balkan unsere Bundeswehrkontingente deutlich abzubauen. In Mazedonien ist unsere Mission schon beendet. Militärische Einsätze geordnet abschließen zu können - das lässt den Erfolg einer Mission besonders deutlich werden. Und das gibt Kraft für die Bewältigung fortwähren-der Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind.

Meine Damen und Herren,

die nach wie vor größte Gefahr für unsere Sicherheit stellt ohne Zweifel der internationale Terrorismus dar. Deshalb bleiben wir im Rahmen von "Enduring Freedom" und besonders in Afghanistan engagiert. In Afghanistan kann angesichts der schwierigen Lage vor Ort nur davor gewarnt werden, mit einfachen Lösungen zu operieren.

Die Bundeswehr hat innerhalb der Isaf-Mission der Nato im Norden des Landes eine wichtige, aber durchaus auch gefährliche Aufgabe. Dieser wollen wir weiterhin mit hoher Professionalität gerecht werden. Wichtig ist, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen - auch hierin muss sich Partnerschaftlichkeit der Sicherheitspolitik beweisen.

Apropos Partnerschaftlichkeit: Es kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden, dass wir uns in Afghanistan seit Jahren auf eines verlassen können: darauf, dass im Falle von Schwierigkeiten unsere amerikanischen Verbündeten bereit stehen, unseren Bundeswehrsoldaten zu Hilfe zu eilen. Gleichzeitig darf ich hinzufügen: Deutschland hat umgekehrt auch Unterstützung im Süden geleistet. Wir wissen um unsere gemeinsame solidarische Verantwortung. In Notsituationen werden wir daher auch zukünftig tun, was im Rahmen des Mandats möglich ist.

Dabei wissen wir: Auch für Afghanistan gilt, was ich vorhin zum Libanon gesagt habe: Kern der Lösung muss ein in sich stimmiger politischer Prozess sein. Ihn flankieren militärische Stabilisierung und wirtschaftlicher Aufbau. Afghanistan wird Geduld brauchen und ein noch größeres Engagement der Afghanen selbst. Zweifellos lassen sich nur gemeinsam mit ihnen Mittel finden, wie dem Drogenproblem und der Kriminalität beizukommen ist.

Insgesamt muss es gelingen, den Menschen vor Ort zu vermitteln, dass ihnen in Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft eine bessere Zukunft offen steht als unter einem Taliban-Regime.

Es ist wohl die schwierigste, aber entscheidende sicherheitspolitische Aufgabe: In Ländern wie Afghanistan müssen die Menschen sehen können, dass wir als der sogenannte Westen nicht gegen sie stehen, sondern dass wir ihnen zur Seite stehen wollen - bei einer Entwicklung, die ihnen die Bewahrung ihrer eigenen Kultur und ihrer Würde ermöglicht. Auch dieses Prinzip ist Teil unserer sicherheitspolitischen Strategie. Die Internationale Gemeinschaft darf in Afghanistan nicht müde werden, in genau diesem Sinne um die Herzen der Menschen zu werben. Denn die Folgen eines Scheiterns wären vor Ort, aber auch für unsere eigene Sicherheit verheerend.

Meine Damen und Herren,

die Komplexität sicherheitspolitischer Herausforderungen zeigt: Die Bundeswehr ist in ihren Einsätzen ohne Zweifel stark beansprucht. Ich will aber auch klarstellen: Sie ist eine Armee im Einsatz, die den hohen Anforderungen gerecht wird. Wir wissen: Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in der Europäischen Union richten sich viele Erwartungen unserer Partner an uns. Diesen können wir uns nicht entziehen. Wir müssen unseren angemessenen Beitrag leisten zur Bewältigung der geschilderten Herausforderungen für Deutschland und Europa.

Deshalb übernimmt Deutschland, wo wir es für richtig und geboten halten, Verantwortung - in fairer Lastenteilung mit unseren Partnern und Verbündeten. Und damit meine ich - wie gesagt -nicht allein die militärische Komponente.

Meine Damen und Herren,

wir spüren: angesichts der komplexen Sicherheitslage unter den Bedingungen der Globalisierung gibt es keine einfache Strategie. So werden etwa geographische Beschränkungen sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer immer kleiner werdenden Welt nicht gerecht. Selbstverständlich wird über unsere Sicherheitspolitik in Berlin entschieden. Aber ebenso selbstverständlich suchen wir heute auch gemeinsam mit unseren Partnern in Brüssel und in New York nach tragfähigen Antworten.

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs auch weiterhin an - im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dies mag mitunter unbequem sein und schwierige Entscheidungen erfordern.

Aber umso wichtiger ist es, auch eine breite Diskussion über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und mögliche Antworten darauf zu führen. Dieses "Berliner Forum Sicherheitspolitik" ist genau der richtige Rahmen dafür. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viele gute und aufschlussreiche Gespräche auf diesem Forum.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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