Politik: Impulse für Rettung der EU-Verfassung

Berlin - Finnland und Deutschland wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, den ins Stocken geratenen EU-Verfassungsprozess wieder in Gang zu setzen. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die finnische Präsidentin Tarja Halonen am Dienstag in Berlin. „Wir wollen den Vertrag voranbringen“, sagte Halonen. Finnland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland folgt ein halbes Jahr später.

Beide Länder wollen außerhalb Fragen der Energiepolitik innerhalb der EU stärker zum Thema machen. Derzeit seien sehr viele EU-Länder von russischen Gaslieferungen abhängig, sagte Halonen. Schon während der finnischen Präsidentschaft soll Energiepolitik ein Schwerpunktthema sein, kündigte die finnische Staatschefin an. Allerdings sollten die einzelnen Mitgliedstaaten weiter selbst Entscheidungen über die Energiepolitik treffen können. „Die EU sollte einzelne Länder unterstützen“, sagte Halonen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, erneuerbare Energien zu fördern. vs

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