Politik: In Berlin spricht Dieter Schulte mit der SPD-Spitze

Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten in Brandenburg und dem Saarland haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Kritik an Teilen der Regierungspolitik bekräftigt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, unterstrich nach einem Gespräch mit der SPD-Spitze in Berlin zwar die Übereinstimmung von Sozialdemokraten und DGB in Grundsatzfragen, lehnte jedoch die Beschränkung der Rentenanpassung auf die Inflationsrate erneut strikt ab.

In der Rentenpolitik gebe es "überhaupt keine Übereinstimmung", sagte Schulte nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrates der SPD, an der am Montagabend in Berlin auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilgenommen hatte. Die Gewerkschaften wollten den Dialog über die Sicherung des Sozialstaates, insbesondere in der Frage der Renten, weiterführen. Darüber hinaus brachte Schulte erneut eine Vermögenssteuer ins Spiel.

Die Arbeitgeber attackierten die Arbeitsmarktpolitik der Koalition. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete in der "Welt" den "630-Mark-Murks" und die "Diffamierung" der Selbstständigen als so genannte Scheinselbstständige als "eine Politik gegen neue Stellen".