Politik : In Berlin stehen alle Zeichen auf Rot-Rot

SPD für Neuauflage der Koalition mit Linkspartei Grüne enttäuscht: Kein Modernisierungsschub

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Berlin - Der Landesvorstand der Berliner SPD hat einstimmig beschlossen, mit der Linkspartei/PDS Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des rot-roten Regierungsbündnisses aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit begründete dies mit den großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beider Parteien. Das Projekt „Einheit der Stadt“ sei noch nicht abgeschlossen und „soziale Gerechtigkeit“ werde das Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein. „Das fängt bei der Bildung an.“ Die Entscheidung zugunsten der PDS sei aber auch durch die gute Zusammenarbeit seit 2001 begründet. „Mit der PDS ist eine Vertrauensbasis da.“

Der Regierende Bürgermeister machte den Grünen, die nun in der Opposition bleiben, trotzdem das Angebot für eine „konstruktive Zusammenarbeit“. Zum Beispiel für die gemeinsame Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Integrationspolitik und andere Themen, die wichtig seien „für die Entwicklung Berlins zu einer Metropole in der Mitte Europas“.

Zum Vorwurf der Grünen, die SPD wolle keinen unbequemen Partner in die Regierung holen, sagte Wowereit: Unbequemlichkeit sei kein Wert an sich. Außerdem sei auch die PDS nicht pflegeleicht gewesen. „Aber wir haben die Konflikte intern, am Kabinettstisch diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit.“ Die Verhandlungen mit der Linkspartei werden am nächsten Mittwoch beginnen. SPD-Landeschef Michael Müller rechnet damit, dass der Koalitionsvertrag Anfang oder Mitte November steht.

Der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich begrüßte die Entscheidung der SPD. „Ich freue mich, dass der Weg frei ist für einen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und für den Stopp der blinden Privatisierung der Daseinsvorsorge“. Trotz der Koalitionsaussage sei aber „weiter noch nichts klar“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Auch Gregor Gysi, fand die Entscheidung der SPD gut. Er sagte dem Tagesspiegel: „SPD und Linkspartei haben in Berlin einen Rohbau errichtet. Es ist vernünftig, wenn sie zusammen ein Haus daraus machen.“ Gysi rechnet mit komplizierten Koalitionsverhandlungen. „Man muss das Ergebnis prüfen, beide, SPD und Linkspartei, müssen sich im Ergebnis ausreichend widerspiegeln.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sprach von einer „mutlosen Entscheidung“ und einem „traurigen Tag für Berlin“. Die SPD verpasse die Chance, die Hauptstadt zu einer modernen, ökologischen und innovativen Metropole zu machen, sagte sie dieser Zeitung. Wowereit denke an die SPD und die Einbindung der PDS, „um einen Konkurrenten still zu halten. Die Menschen in Berlin haben damit nichts gewonnen.“ Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte, dass die SPD offenbar keinen „Modernisierungsschub“ für die Stadt wolle. „Gerade in Zeiten knapper Kassen muss Politik kreativer mit Problemen umgehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Daran müsse sich Wowereit die nächsten Jahre messen lassen.

In Mecklenburg-Vorpommern will die SPD nach acht Jahren ihre Zusammenarbeit mit der PDS beenden und hat der CDU Koalitionsverhandlungen angeboten. Ministerpräsident Harald Ringstorff machte für die Entscheidung der oberen SPD-Gremien in Güstrow die Ein-Stimmen-Mehrheit verantwortlich, die Rot- Rot im Schweriner Landtag künftig nur noch hätte. „Wenn es größere Mehrheiten gegeben hätte, wäre die Entscheidung anders gefallen“, sagte der SPD-Politiker. fro/m.m./sib/za

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