Politik : In bester Gesellschaft Von Gerd Appenzeller

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Wenn der Satz noch immer stimmt, wonach in der Wirtschaft 50 Prozent Psychologie seien, steht es ums ökonomische Klima prächtig. Der Aufschwung ist da, lesen wir. 262 000 Arbeitslose weniger als im April des Vorjahres, die Auftragsbücher der Industrie sind voll. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Realität ist aber die Gegenwart. Realität ist, dass in Deutschland nur noch 39 Prozent der Menschen von eigener Arbeit leben und dass 5,2 Millionen Arbeitslosengeld II beziehen. 900 000 davon haben auch ein Erwerbseinkommen, aber das ist so gering, dass es keine Existenz sichert. Deshalb haben sie Anspruch auf staatliche Hilfe.

Der immer wieder geforderte Kombilohn, da ist er längst – kein Wunder, wenn eine Friseuse in Berlin, ganz ohne Lohndrückerei, im Monat mit brutto 544 Euro nach Hause gehen kann und ihre Kollegin in Brandenburg gerade mal auf 464 Euro kommt. Da klingt es ganz beruhigend, dass in der Metallindustrie soeben drei Prozent mehr Lohn vereinbart wurden, aber da hat man auch vorher schon, Gott sei Dank, ein Mehrfaches wie im Friseursalon verdient. Beides spiegelt unsere Zweiklassengesellschaft, die unter dem Druck der Globalisierung immer mehr auseinander driftet. Die Trennlinien zwischen oben und unten sind fließend. Wer heute noch oben ist, kann morgen schon unten sein. Den umgekehrten Weg finden viel weniger. Genau das sollte der Politik und der Öffentlichkeit weit mehr Sorgen bereiten, als es tut.

Zwar gilt grundsätzlich immer noch, dass es gegen Arbeitslosigkeit keine bessere Versicherung als eine gute Ausbildung gibt. Und deshalb ist auch richtig, dass die SPD sich in ihr künftiges Programm hineinschreiben will, dass der Sozialstaat mehr Vorsorge als Nachsorge betreiben soll, also weniger Versuche, bereits geschehenes Scheitern weich abzufedern, als das Risiko eines sozialen Absturzes möglichst von vorneherein zu minimieren. Aber der Blick in den Osten Deutschlands zeigt, dass nach einem Systemumsturz wie 1989 alte Qualifikationen plötzlich nichts mehr wert sein können, weil sie angesichts der weltweiten Herausforderung von einem Tag auf den anderen einfach überholt waren. Da sind Hunderttausende, die sich seit Jahren von einer Weiterbildung zur nächsten Qualifizierungsmaßnahme durchhangeln, ohne jemals einen vollwertigen Job bekommen zu haben – weil es den in und um Anklam zum Beispiel kaum mehr gibt.

Eine Gesellschaft, der angesichts eines solchen Rauswurfs aus der Gemeinschaft nur der Hinweis auf die milde Wirkung von Hartz IV einfällt, ist zwar nicht brutal. Fantasielos aber und unanständig desinteressiert ist sie schon. Es ist ja nicht im soziologischen Sinne Unterschicht, was sich da gebildet hat, obwohl es die in Deutschland inzwischen auch gibt mit all den Verrohungen und all dem Werteverfall. Nein, hier geht es um Menschen, hüben wie drüben, die noch Jahrzehnte vor sich haben und für die wir uns etwas anderes einfallen lassen müssen als weiße Salbe. Sie wollten ja arbeiten, irgendetwas Vernünftiges tun, vor allem um der Selbstachtung willen und wegen des Vorbildes für die Kinder. Es gibt viele sinnvolle Tätigkeiten, für die niemand Geld hat und in die der Staat effektvoller investieren könnte als in die Arbeitslosigkeit. Manches, was einem da einfiele, entspricht vielleicht nicht der Marktwirtschaft und der reinen Lehre. Aber der entspricht auch nicht, dass man wegschaut.

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